Angst vor der Entscheidung? Bericht zum Impfpflicht-Aus vertagt
Es hätte der Stichtag für die Impfpflicht werden sollen – doch nun lässt die für heute geplante Entscheidung der Experten auf sich warten. Am Mittwoch soll der Bericht der Kommission an den Nationalrat übermittelt werden.
Die im Bundeskanzleramt gebildete Kommission aus Juristen und Medizinern ihren Bericht zur Impfpflicht wie geplant fertigstellen. Sie wird darin eine Stellungnahme abgeben, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher sowie medizinischer Sicht zielführend und gerechtfertigt ist.
Die Impfpflicht-Kommission wird ihren Bericht am Mittwochfrüh an die Bundesregierung und den Nationalrat übermitteln. Im Anschluss an den Ministerrat werden Gesundheitsminister Johannes Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die nächsten Schritte bekanntgeben. Geplant gewesen wäre dieser Schritt eigentlich schon am heutigen Dienstag.
Offiziell heißt es, der Wechsel im Gesundheitsministerium von Wolfgang Mückstein zu Johannes Rauch sei der Grund für die Verzögerung.
Mücksteins letzte Blamage?
Die verpflichtende Covid-Impfung könnte jedenfalls zu Wolfgang Mücksteins letzter Blamage werden. Sein grüner Parteikollege und “Nachmieter” im Gesundheitsministerium, Johannes Rauch, hielt solche “Eingriffe in unser Verständnis von Freiheit und Selbstbestimmtheit” laut seinem Blog in den Jahren vor Covid-19 selbst noch für unvorstellbar. Angesichts der Bedrohung sei die Impfpflicht aber unverzichtbar gewesen. Doch, gibt es diese Bedrohung noch? Oder ist das Gesetz mittlerweile verzichtbar?
Regierungskreise: “Umstände haben sich geändert”
Im Gesetz zum Impf-Befehl ist jedenfalls festgeschrieben, dass Juristen und Mediziner regelmäßig überprüfen müssen, ob sich denn seit Inkrafttreten im Februar etwas an den epidemiologischen Umständen geändert hat. Aus Regierungskreisen heißt es dazu “Ja”. Das Auftreten der Omikron-Variante hat den Verlauf der Pandemie völlig verändert. Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen noch immer sehr hoch ist, ist das Gesundheitssystem aktuell nicht in Gefahr. Vor allem die Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten gibt keinen Anlass zur Sorge. Eben diese ICU-Auslastung galt aber immer als Motiv für sämtliche Maßnahmen – freilich auch für die Impfpflicht.
Die Impfpflicht ist
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