Graz gilt in Österreich neben Wien als Hochburg des Islamismus. Hier bestanden und bestehen die extremsten Zellen von radikalen IS-Anhängern, hier wurden die größten Terror-Prozesse der Vergangenheit verhandelt, hier sitzt auch der Wiener Hass-Prediger Mirsad O. für 20 Jahre hinter Gittern.

Vor diesem Hintergrund beobachten Szene-Kenner auch eine zunehmende Radikalisierung Jugendlicher vor allem auf einschlägigen Internetforen, wo die Jugendlichen ihre Gewaltfantasien gegen “Ungläubige” ausleben. Zu diesen Teenagern gehörte auch ein 14-jähriges Mädchen, das jetzt in Graz festgenommen wurde – der eXXpress berichtete. Die Schülerin stammt aus Montenegro, ihre Anschlagspläne waren weit fortgeschritten. Das glauben zumindest die Ermittler, dies rechtfertigte auch die Verhängung der U-Haft für das Mädchen.

Tipp zum Terror-Mädchen kam aus dem Ausland

Bei einer Hausdurchsuchung stellten Polizei und Verfassungsschützer neben diversen Datenträgern, sowie Kampf- und Hinrichtungsvideos des so genannten “Islamischen Staats” (IS) auch ein Messer und eine Axt sicher. Dazu komplett schwarze Kleidung, die das Mädchen aus Montenegro mutmaßlich am Tattag tragen wollte. Dass ein möglicher Anschlag verhindert werden konnte, ist zwar auch den inländischen Sicherheitsbehörden zu verdanken, allerdings vor allem ein Verdienst ausländischer Abwehrspezialisten. Denen war das Grazer Mädchen bei der Auswertung von einschlägigen Internet-Einträgen aufgefallen, von ihnen kam der entscheidende Hinweis in die Steiermark.

Der Haftbefehl gegen die Jugendliche, die bislang eisern zu den Vorwürfen schwieg, wurde mit Verdunkelungsgefahr begründet. Also mit der Möglichkeit, dass die Beschuldigte ansonsten rechtzeitig Beweismaterial beseitigen und Informationen verschleiern könnte.

Ob der Haftbefehl die erste Prüfung überstehen wird, ist noch unklar. Das Mädchen war erst vor wenigen Tagen 14 Jahre alt geworden. Ein Großteil ihrer Aktivitäten hatte es wohl zu einem Zeitpunkt entwickelt, als es noch nicht strafmündig war.

Erste politische Reaktionen auf die Festnahme

Als erstes meldete sich Landeshauptmann Christoph Drexler (ÖVP) nach der Festnahme zu Wort: „Islamismus, Radikalität und Hass auf andere dürfen in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz haben.“ Er dankte der Polizei und forderte harte Strafen, die „dieser unfassbaren Radikalität gerecht werden“. Außerdem fordert Drexler die Möglichkeit für heimische Behörden, Internetkommunikation überwachen zu dürfen – „die Justizministerin muss hier endlich tätig werden“, sagte der Landeshauptmann gegenüber der Kleinen Zeitung.

Der Vorfall offenbare das Versagen der politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene in den letzten Jahren, äußerte sich FPÖ-Landeschef Mario Kunasek in einer Aussendung. Es brauche ein entschlossenes Auftreten gegen Anhänger des Radikalislam und die rasche Einführung eines Gesetztes zum Verbot des politischen Islams in Österreich.

Dem widersprach umgehend das Innenministerium: Der politische Islam, der als demokratieablehnend anzusehen ist, sei in Österreich bereits verboten, sagte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) – dis gehe auf eine Initiative des früheren Innenministers und heutigen Bundeskanzlers Karl Nehammer im Jahr 2020 zurück.