Vertreter der Imam-Gemeinschaft bei einer Veranstaltung – der angeklagte Imam war früher Teil dieser Gruppe.APA/HOPI MEDIA

Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hat ein Wiener Imam in zwei Facebook-Postings öffentlich zu Gewalt gegen Juden aufgerufen. Diese Hasspostings führten nun zu einer Anklage wegen Verhetzung und werfen Fragen zur Verantwortung religiöser Führer im Umgang mit Antisemitismus auf.

Hass-Aufrufe auf Facebook

Am 9. und 15. Jänner 2024 veröffentlichte der damalige Imam der Assalam-Moschee in Wien-Meidling auf seiner Facebook-Seite Gebete an Gott.

In den Postings rief der Imam zu Gewalt gegen „Zionisten“ und deren Unterstützer auf und wünschte ihnen den Tod. Besonders auffällig war ein Beitrag, in dem er bat, Gaza und ganz Palästina in einen „Friedhof für die Juden“ zu verwandeln. In einem weiteren Posting erklärte er: „Oh Gott, bestrafe die kriminellen Zionisten und deren Unterstützer und zerstreue sie. Oh Gott, zähle sie und töte sie alle und lass keinen einzigen von ihnen übrig.“

Reaktionen und Konsequenzen

Die Staatsanwaltschaft Wien nahm die Ermittlungen auf und klagte den Imam wegen Verhetzung. Gerichtssprecherin Christina Salzborn bestätigte, dass der Mann sich am 8. Oktober vor Gericht verantworten müsse. Die Anklage stützt sich auf die beiden auf Facebook veröffentlichten Beiträge, die insgesamt 3.658 Menschen erreichten.

Nach Bekanntwerden der antisemitischen Ausfälle trat der Imam von seinen Funktionen in der Arabischen Kultusgemeinde zurück. Dennoch blieb er weiterhin einfaches Mitglied der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs (IGGÖ). Die IGGÖ selbst verurteilte die Aussagen des Imams scharf und bezeichnete sie als „inakzeptable Reaktion auf den Nahostkonflikt“. Zudem wurde ein Tätigkeitsverbot über den Imam verhängt.

Verhandlung vor dem Landesgericht

Der Imam muss sich nun vor dem Wiener Landesgericht verantworten. Der Prozess könnte weitreichende Folgen für den Angeklagten und seine Mitgliedschaft in der IGGÖ haben, sollte er verurteilt werden.

Die Affäre wirft Fragen auf, wie Moscheegemeinden in Österreich mit solchen Vorfällen umgehen. In Zeiten wachsender Spannungen im Nahen Osten könnte der Fall eine kritische Auseinandersetzung über Antisemitismus und Radikalisierung innerhalb religiöser Gemeinschaften anstoßen.