Antrag zur „Förderung muslimischen Lebens“: Die Grünen wollen Islam verankern

Von Claudio Casula

Die für kommenden Freitag im deutschen Bundestag angesetzte Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ ist erst einmal von der Tagesordnung abgesetzt worden. Eine offizielle Begründung gab es nicht, aber neben den üblichen Gründen (z.B. zeitliche Engpässe) ist es auch möglich, dass manchen eine solche Debatte zum aktuellen Zeitpunkt zu „heiß“ war.

Denn der von Lamya Kaddor und anderen Abgeordneten der Grünen eingebrachte Entwurf hat es in sich. Als wäre der Islam in Deutschland trotz Kopftüchern im Straßenbild, Muezzinrufen und Ramadan-Beleuchtung nicht sichtbar genug, wird ein Katalog mit 24 Forderungen aufgestellt.

Die Grünen behaupten, für die (mindestens) 5,6 Millionen Muslime werde in Deutschland nicht genug getan. Sie beklagen „eine unzureichende institutionelle Anerkennung und Repräsentanz, fehlende Rahmenbedingungen für religiöse und zivilgesellschaftliche Arbeit, Defizite in der religiösen Bildungsinfrastruktur sowie anhaltende Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit“. Die Bundesregierung müsse „gleichberechtigte Teilhabe muslimischen Lebens in Deutschland aktiv stärken“.

Kaddor und ihre Fraktionskollegen sehen muslimisches Leben in Deutschland „neben viel zu geringer Repräsentation und fehlender struktureller Förderung zudem mit Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert“. Sie fordern mehr „Teilhabe“ und, obwohl Moscheen – anders als Synagogen – in Deutschland keine Polizeipräsenz benötigen, mehr „Schutz“.

Mehrere der Forderungen stehen im Zusammenhang mit der Behauptung, Muslime seien Hass und „Islamfeindlichkeit“ ausgesetzt. So soll „ein Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit“ vorgelegt und das „zivilgesellschaftliche Monitoring antimuslimischer Übergriffe und Diskriminierungen“ ausgebaut werden. „Antimuslimischer Rassismus“ solle „explizit als eine Form von Rassismus“ benannt werden.

Geeignete Schutzmaßnahmen für Moscheen sollen ausreichend finanziert werden und „Mitarbeitende von Sicherheitsunternehmen Schulungen im Bereich Islamfeindlichkeit erhalten“. Die Grünen wollen auch, dass islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache „flächendeckend an staatlichen Schulen als ordentliches Schulfach“ angeboten wird, und dass „religiöse Vorgaben zu Graborientierung und Bestattungsprozessen“ beachtet werden.

Nach ihrem Willen sollen Freistellung oder flexible Arbeitszeitgestaltung an islamischen Feiertagen für muslimische Beschäftigte rechtlich abgesichert werden. Zudem gelte es, die muslimische Militärseelsorge in der Bundeswehr flächendeckend einzuführen und „Hürden im öffentlichen Dienst, wie zum Beispiel Kopftuchverbote, abzubauen, um dort muslimisches Leben auch als Teil des Staates sichtbarer zu machen“.

Mit diesem Antrag treiben die Grünen ihre Förderung des Islam vorerst auf die Spitze. Das naive Verständnis für diesen manifestiert sich in der Aussage Katrin Göring-Eckardts aus dem Jahr 2017: „Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“

Die Ursprünge dieser Bestrebungen liegen in der Gründerzeit der Partei. Schon das erste Landeswahlprogramm in Nordrhein-Westfalen forderte 1980 die Erhaltung türkischer Kultur und Religion als Identitätsfaktor für Migranten. Islamischer Religionsunterricht in Schulen wurde darin als Mittel gegen „integrationsfeindliche Islamisierung“ durch unkontrollierte Koran-Kurse vorgeschlagen, und Türkisch sollte als erste Fremdsprache angeboten werden.

Seit etwa 20 Jahren fördern die Grünen den Islam immer offener. So kritisierten sie schon die Deutsche Islamkonferenz (DIK) als zu langsam und forderten eine „Roadmap“ zur Gleichstellung. 2009 unterstützte ihr Wahlprogramm Moscheebauten für Sichtbarkeit und Zugehörigkeit, Volksabstimmungen darüber wurden abgelehnt – wohl weil den Grünen bewusst ist, dass sich die Begeisterung der Bevölkerung für die erst schleichende, jetzt immer offener zutage tretende Islamisierung in sehr engen Grenzen hält.

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens führte 2011 islamischen Religionsunterricht als ordentliches Fach ein, im Jahr darauf verabschiedete die Bundestagsfraktion eine „Roadmap zur Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam“.

Die Ablehnung von Kopftuchverboten stand bereits 2017 im Wahlprogramm der Grünen. 2020/2021 war im neuen Grundsatzprogramm („Wandel schafft Sicherheit“) zu lesen, dass „Muslimfeindlichkeit“ bekämpft werden müsse, auch wurde der Schutz muslimischer Institutionen gefordert.

Begründet wird das mit einem behaupteten neuen Höchststand an „islamfeindlichen Vorfällen“ – für das Jahr 2024 angeblich 3.000 Vorfälle, wobei es sich bei diesen hauptsächlich um Äußerungsdelikte handelt: „Beschimpfungen, Diskriminierungen im Bildungs- und Arbeitskontext sowie massiver Online-Hass“, allesamt höchst fragwürdige subjektive Erfahrungen, die jedenfalls keine Schutzmaßnahmen erforderlich machen, wie sie für in Deutschland lebende Juden notwendig sind. Und zwar, hierin liegt die bittere Ironie, weil es vor allem Muslime sind, die jüdisches Leben hier gefährden.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen adressiert diesen Umstand versteckt und am Rande, wenn er zusätzliche Fördermittel – etwa für „antisemitismuskritische Bildungsarbeit“ – fordert, aber gleich mit mehr Geld für die Forschung zur „Islamfeindlichkeit“ flankiert. Ansonsten ignoriert er die vielfältigen Probleme mit vielen muslimischen Migranten und malt alles in allem ein rosarotes Bild der Einwanderung aus islamischen Ländern.

Muslimisches Leben in seiner Breite sei „längst fester Bestandteil des gesellschaftlichen Miteinanders“, man müsse muslimisches, zivilgesellschaftliches Engagement gezielt sichtbarer machen und würdigen, „etwa durch eine Preisverleihung“. Stattdessen seien für Muslime hierzulande Stigmatisierung und Diskriminierung Alltag. Jede zweite Person in Deutschland stimme „muslimfeindlichen Aussagen“ zu.

Gerade die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor, die der Fraktion der Grünen im Bundestag angehört und wohl die treibende Kraft hinter dem Antrag sein dürfte, ist dafür bekannt, immer wieder die Opferkarte zu spielen. Ende November 2025 ärgerte sie sich über den neuen „Beraterkreis Islamismusbekämpfung“ von Innenminister Alexander Dobrindt und dessen Besetzung, schon in der Diskussion über den politischen Islam sieht sie eine Diskriminierung.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Kaddor „eine institutionelle Verankerung des Islams“ in Deutschland gefordert. Sollte die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag früher oder später Erfolg haben, wäre ihre Sehnsucht erfüllt. Dass die Debatte erst einmal abgesagt wurde, bedeutet schließlich nicht, dass der Antrag endgültig vom Tisch ist – er ist weiterhin anhängig und kann später beraten werden, typischerweise in Ausschüssen wie dem Innenausschuss und gegebenenfalls später wieder im Plenum.

Ob er politisch durchsetzbar ist, bleibt dabei fraglich. Die positive Sicht der Grünen auf den Islam wird von den meisten Bürgern nicht geteilt. Laut einer Forsa-Umfrage vom Dezember 2025 bringen nur 7 Prozent der Deutschen dem Islam großes oder sehr großes Vertrauen entgegen. Der Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 zufolge stimmen 48,3 Prozent der Aussage zu: „Durch die vielen Muslime fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land.“ 34,9 Prozent wollen Muslimen die Zuwanderung untersagen.

Der Religionsmonitor 2023 der Bertelsmann Stiftung ergab:

– 52 Prozent empfinden den Islam als Bedrohung.
– 65 Prozent halten Muslime für frauenfeindlich.
– 58 Prozent meinen, Muslime richteten sich gegen Freiheiten und Rechte der Menschen.
– 74 Prozent glauben, Muslime blieben lieber unter sich.

Unter diesen Umständen haben die der Islamisierung zuarbeitenden Grünen noch viele Hürden zu überwinden.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf unserem Partner-Portal NiUS erschienen.