Mit zunehmend dramatischen Appellen wendet sich Ministerpräsident Söder (l.) an die Öffentlichkeit. Er warnt vor einem Kollaps des Gesundheitssystems. Gesundheitsminister Spahn ist bei einer Impfpflicht zurückhaltend.APA

Unter dem Eindruck des ungebremsten Anstiegs der Corona-Zahlen fordern nun auch immer mehr Politiker in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht. Zahlreiche Bundesländer verschärften ihre Corona-Regeln. In ganz Deutschland gilt ab Mittwoch die 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie am Arbeitsplatz. Der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner blieb nur noch knapp unter der 400er-Marke. Die Zahl freier Intensivbetten in den Kliniken sank um rund 300 auf knapp 2400. Der Großteil der Deutschen hält einen neuen Lockdown über Weihnachten mittlerweile für wahrscheinlich.

Immer mehr Stimmen für eine Impfpflicht

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte, ohne allgemeine Impfpflicht sei die Pandemie nicht in den Griff zu bekommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, eine Impfpflicht könnte auch die Polarisierung der Gesellschaft verringern: Der Staat würde den Konflikt zwischen Impfbefürwortern und -gegnern dann an sich ziehen. Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) forderte eine Impfpflicht zum Jahreswechsel. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert schon seit längerem einen allgemeine Impfpflicht. Am Dienstag warnte er überdies vor einem Kollaps des Gesundheitssystems.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb für eine ergebnisoffene Diskussion. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in einer solchen Pflicht ein letztes Mittel. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dagegen, die Wirkung einer Impfpflicht käme für die vierte Welle zu spät. Als einer der ersten FDP-Spitzenpolitiker zeigte sich NRW-Familienminister Joachim Stamp offen für eine Impfpflicht: Ein Verfassungsrechtler habe ihn überzeugt.

Zahlreiche Verschärfungen treten am Mittwoch in Kraft

Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schließt eine allgemeine Impfpflicht nicht aus – viel wichtiger ist für ihn aber umgehend die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen einzuführen. Die FDP hatte zuletzt bei einer möglichen Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Einlenken signalisiert. Der SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese sagte: “Sinnvoll ist es, noch vor Weihnachten eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg zu bringen.”

Auch sonst stehen die Zeichen in Deutschland auf Verschärfung: Bayern führt bereits ab Mittwoch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ein. Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. Zudem gilt dann quasi flächendeckend die 2G-Regel – Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Auch in Nordrhein-Westfalen gilt ab Mittwoch im Freizeitbereich flächendeckend 2G. Eine ähnliche Regelung soll es bald in Berlin geben. (APA/Red)