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In Paris wächst der Druck, den Verkehrsfluss vor den Weihnachtstagen sicherzustellen. Das Innenministerium kündigte an, Straßen- und Autobahnblockaden räumen zu lassen. Neue Protestaktionen seien bereits unterbunden worden, hieß es. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, konsequent einzuschreiten. Der Ton ist klar: Blockaden sollen nicht länger geduldet werden.

Regierungssprecherin Maud Bregeon begründete das Vorgehen mit dem Schutz der Reisenden. Die Bevölkerung müsse die Feiertage ohne Einschränkungen erreichen können. Gleichzeitig werde die Polizei angehalten, „mit Augenmaß“ vorzugehen – ein Balanceakt, der in der Praxis zunehmend unter Beobachtung steht.

Proteste treffen Nerv der Politik

Auslöser der Protest-Aktionen sind tief sitzende Sorgen in der Landwirtschaft. Nach Ausbrüchen der Rinderkrankheit Lumpy Skin Disease kritisieren Bauern die behördlich angeordneten Keulungen ganzer Bestände. Landwirtschaftsministerin Annie Genevard versprach eine beschleunigte Impfkampagne und zusätzliche Impfdosen. Doch viele Landwirte sehen darin lediglich Schadensbegrenzung.

Hinzu kommt der Widerstand gegen das geplante Mercosur-Handelsabkommen. Bauern fürchten, durch günstigere Agrarimporte aus Südamerika wirtschaftlich unter Druck zu geraten. Die Sorge: Wettbewerbsnachteile durch unterschiedliche Standards könnten Existenzen gefährden.

Symbolische Eskalation vor Macrons Haustür

Die Proteste beschränken sich längst nicht mehr auf Autobahnen und Landstraßen. Im Badeort Le Touquet-Paris-Plage versammelten sich Demonstranten vor dem privaten Anwesen von Präsident Emmanuel Macron. Mit dem Abladen von Gülle, Reifen und landwirtschaftlichen Abfällen setzten sie ein drastisches Zeichen – eine bewusste Provokation, die landesweit für Aufmerksamkeit sorgte.

Wenn Ordnungspolitik auf Grundrechte trifft

Mit der angekündigten Räumung der Blockaden rückt eine heikle Frage in den Mittelpunkt: Wo endet legitimer Protest, wo beginnt staatliche Einschränkung? Die Bauern pochen darauf, dass ihre Aktionen Ausdruck demokratischer Teilhabe sind. Kritiker des harten staatlichen Vorgehens warnen, dass das konsequente Auflösen von Versammlungen weniger nach Deeskalation als nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit wirkt.