Die Behörden rechnen mit etlichen EinsprüchenAPA

Bereits vor der Einführung der Impfpflicht türmen sich die Akten gegen die Verstöße der Corona-Regeln. Rüdiger Taus, Bezirkshauptmann der Stadt Weiz, warnt vor einem massiven Chaos im Februar.

“Kritisch wird es dann, wenn die Leute Einspruch gegen die Strafverfügungen beheben. Dann müssten wir das ordentliche Verfahren einleiten und dann wird es kompliziert und langwierig. Ich gehe davon aus, dass Ungeimpfte, die im abgekürzten Verfahren bestraft werden, zu 99 Prozent Einspruch gegen die Strafverfügung erheben werden”, so der Bezirkshauptmann.

Eine Million Einsprüche erwartet

Das Gesundheitsministerium rechnet österreichweit mit bis zu einer Million Einsprüchen gegen Strafverfügungen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) steht dem jedoch mit Bedacht gegenüber: “Beschwerden sind in einem Rechtsstaat etwas Zulässiges. Wir können stolz sein, dass wir die Möglichkeit haben uns gegen einen Beschluss zu wehren. Wenn das aus einem Titel herauskommt, wenn man jemand boykottieren möchte, dann halte ich das für etwas zweifelhaft.”