Bence Bauer: Orbáns Netzwerk

In der letzten Woche gab es in Budapest zwei bedeutende internationale Großereignisse, auf denen eine breitgefächerte politische Prominenz aus vielen Ländern auftrat und Viktor Orbán im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen vom 12. April die volle Unterstützung zusicherte. Mit diesen vielen Promotoren kann der ungarische Premier eindrucksvoll belegen, dass seine Politik vielen als Vorbild für ihre eigenen Länder dient. Diese Vorbildfunktion kann er auch ganz konkret in politische Unterstützung ummünzen. Bei der 5. Conservative Political Action Conference (CPAC) am Samstag (21. März) traten 16 prominente Redner auf, die allesamt ihre Unterstützung für Orbán erklärten. Auf der 1. Patriotischen Kundgebung am Montag (23. März) wiederum gab es ein Dutzend politische Reden aus dem internationalen Pro-Orbán-Netzwerk, allen voran aus dem Kreise der von Viktor Orbán, Herbert Kickl und Andrej Babiš am 30. Juni 2024 gegründeten Patrioten für Europäer, die im Europäischen Parlament über die drittgrößte Fraktion verfügen.

Die Liste liest sich wie ein Who´s Who der internationalen Konservativen und Souveränisten: Aus Europa traten so gewichtige Persönlichkeiten an die Seite von Viktor Orbán wie Marine Le Pen aus Frankreich, Matteo Salvini aus Italien, Herbert Kickl aus Österreich, Alice Weidel aus Deutschland, Ministerpräsident Andrej Babiš und Robert Šlachta aus der Tschechischen Republik, Santiago Abascal aus Spanien, Geert Wilders aus den Niederlanden, André Ventura aus Portugal, Tom van Grieken aus Belgien, Mateusz Morawiecki und Krzysztof Bosak auf Polen. Das Baltikum war mit Martin Helme aus Estland und Ainãrs Šlesers aus Lettland vertreten. Während die Versammlung am Montag mit dem Spitzenpersonal um Le Pen, Salvini, Wilders und Abascal stärker europäisch orientiert war, hatte die diesjährige CPAC-Versammlung einen breiten internationalen Rahmen: Eduardo Bolsanaro aus Brasilien, Präsident José Antonio Kast aus Chile, Präsident Santiago Pena aus Paraguay und Irakli Kobakhidze, Ministerpräsident aus Georgien, sprachen sich für Orbán aus.

Mit Javier Milei, dem argentinischen Präsidenten schaffte es Orbán, weit in das liberale und libertäre Lager vorzudringen. Die Unterstützung von Donald Trump ist Orbán weiter favorisiert. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus Israel erklärte sein Endorsement für Orbán. Damit kann dieser vorzeigen, dass er international alles andere als isoliert ist. In Europa mögen seine Anhänger mehrheitlich zwar noch in der Opposition sein, weltweit aber hat Orbán ein weites Netzwerk mit vielen Regierenden aufbauen können.

Er selbst gab sich in seiner Ansprache am Montag optimistisch, dass die Vertreter der Patrioten spätestens 2029 die Führungsriege der EU darstellen würden. Bereits früher erklärte er, dass er regiere, aber eigentlich in der Opposition sei – zur gegenwärtigen Politik der Europäischen Kommission in Brüssel, zu der er mit den Patrioten eine Alternative darstellen möchte. In Ungarn hingegen hat Orbán gute Chancen, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen wiedergewählt zu werden. Dies habe Bedeutung über Ungarn hinaus und hätte Strahlkraft für das konservative und patriotische Lager in Europa und in der ganzen Welt, so das Credo der vielen Unterstützer. Damit zeigt sich auch klar, dass das ungarische Modell viele Nachahmer hat. Orbán ist international politisch bestens vernetzt, hat auch einen guten Draht zu den Mächtigen der Welt wie USA, Russland, China, Indien und Türkei, während die politische Führung der EU immer weniger Verbündete vorweisen kann.