Mit einem Regenbogen T-Shirt erschien Gergely Karácsony zur AnhörungIMAGO/Avalon.red

Der oppositionelle Bürgermeister von Budapest ist zu einer polizeilichen Anhörung zur Organisation der offiziell verbotenen Pride-Parade in einem T-Shirt mit dem Stadtwappen in Regenbogenfarben erschienen. “Bei der Budapest Pride haben wir ein starkes Zeichen an die ganze Welt geschickt, dass weder Freiheit, noch Liebe in Budapest verboten werden können”, sagte Gergely Karácsony am Freitag bei seiner Ankunft bei der obersten Ermittlungsbehörde.

“Wenn es nicht verboten werden kann, kann es auch nicht bestraft werden”, sagte er vor mehreren hundert Unterstützern, die sich dort versammelt hatten. Er sagte nach der Anhörung, er habe die Antwort auf die Fragen verweigert. Vielmehr habe er eine vorbereitete Erklärung vor den Ermittlern verlesen. Sollte der Bürgermeister angeklagt und verurteilt werden, droht ihm eine einjährige Haftstrafe wegen der Organisation einer verbotenen Kundgebung.

Marsch trotz polizeilichen Verbots

Trotz eines polizeilichen Verbots hatten Ende Juni bis zu 200.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt für die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten demonstriert. Der Marsch galt auch als kraftvolles Protestzeichen gegen die seit 2010 mit großer parlamentarischer Übermacht regierende Regierung von Viktor Orbán. Auch dutzende Mitglieder des EU-Parlaments nahmen teil, um ihre Solidarität zu zeigen.

Die Regierung in dem EU-Mitgliedstaat schränkt seit Jahren die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Mitte März verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität und Transgender vor Minderjährigen.

Die oppositionelle Budapester Stadtregierung hatte sich zum Mitveranstalter der Parade gemacht, damit sie trotz Verbots stattfinden konnte. Regierungschef Orbán hatte im Vorfeld der Kundgebung betont, dass den Teilnehmern eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro droht. Die Behörden setzten auch Technologie zur Gesichtserkennung ein.