Christian Ortner: Asylrecht, leicht pervers

Innenminister Gerhard Karner konnte dieser Tage wieder einmal einen Erfolg von der Asylfront vermelden: Die Zahl der Asylanträge lag im August bei 11.622 und damit um 32 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Doch was der Innenminister als Erfolg verkauft, ist bei näherer Betrachtung einer jener Erfolge, ohne die man eigentlich auch ganz gut leben kann. Denn ein Rückgang der Asylzahlen bedeutet ja nur, dass die Anzahl der Asylwerber in Österreich weiter steigt, nur halt etwas langsamer. Das heißt, das Problem wird nicht etwa kleiner, wie es ja wünschenswert wäre, es wird nur langsamer größer.

Ein wirksamer Weg, es tatsächlich zu reduzieren, wäre die Heimreise der rund 100.000 Syrer, oder zumindest jener, die nicht arbeiten. Diese Heimreise findet zwar derzeit statt, aber auf eine eher absurde Weise: „Syrien erlebt einen besonderen Ansturm: Geflohene Landsleute kehren als Touristen zurück – viele kommen aus Deutschland“, meldete jüngst die FAZ, und das trifft auch auf Österreich zu. Dass Asylwerber in jenes Land auf Urlaub fahren, aus dem sie geflohen sind, und trotzdem wieder zurückkehren können, um sich hier alimentieren zu lassen – das ist niemandem wirklich zu erklären, der mit seinem Steuergeld für diesen Unfug aufkommen muss.

Das ist nicht in allen Ländern so, die Syrer aufgenommen haben. Denn seit im Dezember 2024 das düstere Assad-Regime gefallen ist, hat fast eine halbe Million Syrer, die in der Türkei Schutz vor Verfolgung gefunden hatten, die Rückreise in ihre alte Heimat angetreten. Und zwar nicht etwa als Touristen, sondern endgültig; so, wie sich das gehört. Eine Entwicklung, die man ja eigentlich erwarten würde: Ist der Fluchtgrund nicht mehr gegeben, gibt es auch keinen Grund mehr zur Flucht. Also: Koffer packen und zurück nach Hause.

Eine Regel, die aus irgendeinem geheimnisvollen Grund in Österreich und Deutschland außer Kraft gesetzt scheint. Denn während die geflüchteten Syrer massenhaft aus der Türkei zurückkehrten, zogen es die zu uns gekommenen Syrer weitestgehend vor, auch nach dem Wegfall des Fluchtgrundes weiterhin auf der Flucht zu sein, wovor auch immer. So kehrten rund 4.000 Syrer aus Deutschland zurück – wo immerhin eine Million von ihnen wohnen. Ganz ähnlich verhält es sich in Österreich, wo rund 100.000 Syrer leben, von denen heuer bislang gerade dreihundert zurückkehrten.

Das ist insofern interessant, als in den Tagen nach dem Sturz des Assad-Regimes Tausende Syrer in Wien und in Berlin auf den Straßen ausgelassen feierten, was aber freilich bei näherer Betrachtung ihrer eigenen Finanzen nicht dazu geführt hat, die naheliegenden Konsequenzen zu ziehen. Und zwar nicht einmal, obwohl die Republik Österreich jedem Syrer, der unsere Gastfreundschaft nicht weiter in Anspruch nehmen will, dafür tausend Euro bar auf die Hand zahlt, bei größeren Familien ein recht stattlicher Betrag. Allein, der Staat wird dieses Geld kaum los.

Dass die Neigung jener, die in Deutschland oder Österreich leben, ein One-Way-Ticket nach Damaskus zu lösen, nahe null liegt, während es den in der Türkei lebenden Geflohenen nicht schnell genug gehen kann, ist nicht wirklich schwierig zu verstehen. Denn der türkische Staat unterstützt Flüchtlinge eher minimalistisch, während Österreich und Deutschland eine Großzügigkeit an den Tag legen, die der einheimischen Bevölkerung immer weniger zu erklären ist. Besonders kinderreiche Familien, die hier mehrere tausend Euro im Monat geschenkt bekommen, wissen, dass es so etwas in Syrien nicht einmal annähernd gibt. Das dürfte die Entscheidung, nicht zurückzukehren, deutlich erleichtern.

Und zwar nicht nur für Großfamilien. Angesichts eines durchschnittlichen Monatseinkommens von fünfzig Euro in Syrien stellt selbst die Mindestsicherung oder das deutsche Bürgergeld sozusagen eine Art Jackpot dar, von dem man sich nur sehr ungern trennen würde.

 „Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher sein als das Interesse, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken. Es darf keine wirtschaftliche Entscheidung sein“, beschrieb der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann in der Welt das Problem. Und das gilt natürlich für Österreich genauso.

Wenn aber nicht Verfolgung in der Heimat, sondern komfortable Alimentation hierzulande ausschlaggebend für das Hierbleiben sind, dann ist damit das ganze Asylrecht komplett pervertiert.

Ganz besonders gilt das natürlich in Zeiten knapper Kassen. Eine Politik, die gleichzeitig Zehntausende an Syrern finanziert, die überhaupt keinen Asylgrund mehr vorweisen können, die nur des Geldes wegen hierbleiben, und die andererseits Pensionisten schröpft, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben – eine derartige Politik darf sich nicht wundern, wenn ihr die Wähler in Scharen davonlaufen. Und nein, dadurch, dass die FPÖ derzeit dieses Argument trommelt, wird es nicht falsch.

Nicht kleiner wird das Problem auch durch die nicht gerade berauschend hohe Zahl jener Syrer, die wenigstens einer Erwerbsarbeit nachgehen. Ende 2024 waren das in Österreich rund 25.000 Personen, während 75.000 Syrer aus den verschiedensten Gründen nicht arbeiteten, sondern von staatlichen Zuwendungen lebten. Auch das ist auf Dauer kein zumutbarer Zustand für die Steuerzahler.

In Deutschland ist das ganz ähnlich. „Zwei Drittel (der Syrer) arbeiten nicht, das sind ganz überwiegend junge Männer, und von denen können viele zurück“, beschrieb Kanzler Friedrich Merz das Problem.

Sie können – aber sie wollen eben nicht. Was man ihnen übrigens nicht einmal vorwerfen kann; aus ihrer Sicht ist das eine durch und durch rationale Entscheidung.

Verursacht hat diese unhaltbaren Zustände eine Politik, die all diese Menschen ins Land gelassen hat und jetzt offenbar weder willens noch fähig ist, einerseits die Sozialleistungen robust zu redimensionieren und andererseits zumindest jene in ihre Heimat zurück zu bitten, die hier keiner Erwerbsarbeit nachgehen, es sei denn, man betrachtet Kinderkriegen als Erwerbsarbeit.

Der große liberale US-Ökonom Milton Friedman hat dazu einmal angemerkt: „Man kann einen Sozialstaat haben, und man kann offene Grenzen haben, aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.“

Deutschland und Österreich haben 2015 und danach in einem Anfall von politischem Rinderwahn versucht, dieses eherne Gesetz außer Kraft zu setzen – und sind damit krachend gescheitert.

Und jetzt sind sie halt da, wie Deutschlands damalige Kanzlerin Angela Merkel das so hübsch zynisch formuliert hat.

Die Chance, sie gegen ihren Willen wieder los zu werden, ist bei der derzeitigen Gesetzeslage übrigens gegen null, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich diesbezüglich regelmäßig querlegt.

Damit gibt es auch keine Chance, abgesehen von ganz wenigen Einzelfällen wenigstens einen Großteil jener rund 9.000 Syrer (fast zehn Prozent der hiesigen syrischen Gesamtpopulation übrigens) loszuwerden, die 2023 tatverdächtig waren – von jenen, die sich nichts zuschulden kommen lassen, aber einfach nicht arbeiten, ganz zu schweigen.

Solange Österreich noch in der Illusion lebte, steinreich zu sein, ist sich das mit Ach und Krach irgendwie ausgegangen. Aber es wird interessant sein, zu beobachten, was passiert, wenn angesichts der brutalen Sparzwänge der nächsten Jahre all diese Sozialleistungen für etwa syrische Verfolgte, die nicht mehr verfolgt werden, einfach nicht mehr aufrechterhalten werden können. Vermutung: Dann wird plötzlich möglich sein, was heute angeblich nicht geht.