„Das Land geht den Bach hinunter“ – Stromschock & Wehrpflicht spalten die Republik
Die Industrie zahlt Höchstpreise, die Regierung zögert – und während neue Bedrohungen beschworen werden, ist man sich nicht einmal über den Grundwehrdienst einig.
exxpress/
Hohe Strompreise, schrumpfende Wettbewerbsfähigkeit und eine Regierung, die nur ankündigt – dazu eine neue Wehrpflicht-Debatte ohne klare Linie. In der Diskussion prallten wirtschaftliche Realität, sicherheitspolitische Rhetorik und politische Ratlosigkeit frontal aufeinander.
„Das ist politisch gemacht“ – Energie als Standortkiller
Österreichs Industrie zahlt laut Diskussion ein Vielfaches dessen, was Unternehmen in den USA bezahlen. Der Grund liege nicht am Strom selbst, sondern an Abgaben und Steuern.
Wolfgang Kieslich wird deutlich: „Der Energiepreis ist politisch gemacht – und der Finanzminister kassiert dabei kräftig mit.“ Besonders scharf fällt seine Kritik an der Regierungsklausur aus: „Dort wird nichts mehr verhandelt. Alles ist vorher ausgemacht. Der Rest ist reine Show.“ Während Deutschland längst einen Industriestrompreis eingeführt hat, verliere Österreich wertvolle Zeit – und damit Wettbewerbsfähigkeit.
Wehrpflicht: Mehr Monate – aber wofür eigentlich?
Auch bei der Wehrpflicht sieht Kieslich kein Konzept. Verlängerung, Katastrophenschutz, Cyberbedrohung – alles werde genannt, aber nichts erklärt.
Sein Kernvorwurf: „Wer junge Männer länger einzieht, muss erklären, wofür – und was sie konkret lernen.“ Ohne klare Ziele drohe die Verlängerung zur Alibi-Maßnahme zu werden. Hinzu kommt: SPÖ, ÖVP und NEOS sind sich nicht einmal intern einig. Das Ergebnis sei Unsicherheit – statt Sicherheitspolitik.
Die ganze Sendung finden Sie wie immer hier:
Kommentare