„Demütigung der Opfer“: Top-Anwalt & FPÖ-Politiker zerreißen Urteile

Im Steinhagepark wird ein 15-Jähriger ohne ersichtlichen Grund attackiert und fast totgeprügelt: Schädelbruch, Hirnblutungen, Not-OP. Vor Gericht sagt er: „Ich hatte Todesangst.“ Bei der Gewaltserie rund um den Westbahnhof greift wiederum eine Jugendbande wahllos Passanten an, gezielt auch Obdachlose; ein Opfer wird bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt, die Staatsanwaltschaft spricht von versuchtem Mord.

Trotz dieser Brutalität fällt die Bilanz der Urteile erstaunlich milde aus: Im ersten Fall gibt es bis zu 24 Monate Haft, davon 8 unbedingt. Im zweiten sitzt kein einziger Täter in Haft, weil die U-Haft angerechnet wurde – der exxpress berichtete.

Für Strafverteidiger Sascha Flatz ist das eine „nachträgliche Demütigung der Opfer“, für FPÖ-Justizsprecher Christian Lausch ein „Wahnsinn“.

Für Sascha Flatz ist die Entwicklung eindeutig: „Ja natürlich nimmt man eine Zunahme solcher Fälle wahr. Die Gewalt wird auch immer extremer, es wird auch schneller mit dem Messer zugestochen.“ Seine Kritik an den Urteilen ist scharf: „Das Urteil ist für die Opfer völlig unverständlich und eine nachträgliche Demütigung für diese.“

Besonders alarmierend sei die Wirkung: „Die Signalwirkung ist ebenfalls verheerend, da es diesen Jugendlichen zeigt, dass wenn man derart schwere Straftat begeht, man nur geringe Strafen erhält.“ Und weiter: „Eine Bewährungsstrafe ist für diese Jugendlichen sowieso keine Strafe.“

Flatz fordert Konsequenzen: „Was man dagegen tun könnte? Erstens die Strafen erhöhen, zweitens natürlich kontrollieren, wer hier ins Land kommt, da gerade von Migranten sehr schnell zum Messer gegriffen wird und äußerst brutal vorgegangen wird.“ Abschließend: „Wir haben schließlich auch die Pflicht, die Opfer zu schützen vor solchen Menschen.“

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Lausch (FPÖ) – seit bald 40 Jahren Justizwachebeamter in der Justizanstalt Josefstadt – fällt ein vernichtendes Urteil: „Strafen sollen generalpräventiv und spezialpräventiv wirken.“ Doch: „In beiden Fällen ist das nicht erfüllt – weder general- noch spezialpräventiv. In keinster Weise.“

Er schüttelt den Kopf: „Dann wird die U-Haft angerechnet – und der Täter geht nach der Verhandlung nach Hause.“ Auch für ihn steht fest: „Es wird keine Jugendbande davon abhalten, wenn sie sieht: Man muss eh nicht ins Gefängnis. Wenn ihnen außer kurzer U-Haft oder gar nichts passiert, hat das keinerlei Abschreckung.“ Und weiter: „Das versteht die Bevölkerung absolut nicht mehr.“

Lausch sieht eine klare Entwicklung: „Die Gewalttaten bei Jugendlichen haben massiv zugenommen – und auch die Gewaltbereitschaft.“ Die Täter seien: jünger, brutaler, „immer verrückter“.

Dafür gebe es mehrere Ursachen. „Die sogenannten Schlüsselkinder sind auf sich selbst gestellt.“ Der typische Verlauf sei: kein Schulbesuch, Herumtreiben in Parkanlagen, erste Straftaten – bis schließlich die Gewalt eskaliert. „Man wirft sich etwas ein und fühlt sich dann als Held und als der Starke.“

Lausch kritisiert: „Was bringt ein Deutschkurs bei einem gewalttätigen Jugendlichen?“ Er verweist auf patriarchale Strukturen: Der Vater herrsche wie ein Patriarch, die Mutter spreche kaum Deutsch, Mädchen seien nicht gleichgestellt. „Wenn ein Mädchen zurückredet, ist man schnell bei Gewalt.“

Für den FPÖ-Politiker steht fest: „Die Familiengerichtsbarkeit reicht nicht mehr aus – sie ist überfordert.“ Die bisherigen Rezepte greifen zu kurz: „Auch die Jugendwohlfahrt kommt nicht mehr nach.“

Grundsätzlich: „Die Gesetze haben vielleicht vor 20 Jahren gepasst – jetzt passen sie nicht mehr.“ Und weiter: „Es ist fünf nach zwölf.“

Dabei stellt Lausch klar: „Da würde ich dem Richter und Staatsanwalt gar nicht so große Vorwürfe machen – da gehören die Gesetze angepasst.“

Lausch fordert: Strafmündigkeit senken, Mindeststrafen erhöhen, echte Haft statt U-Haft-Anrechnung sowie mehr Überwachung und Meldepflichten. „Man muss früher eingreifen und kontrollieren.“ Aber auch: „Einsperren alleine ist zu wenig“ – und sei bei Jugendlichen nur der letzte Schritt.

Bei Asylwerbern und Asylberechtigten wird Lausch deutlich: „Flucht ist Schutz auf Zeit.“ Wenn jemand straffällig wird: „Dann ist dieses Schutzrecht verwirkt.“ Er geht weiter:„Dann müsste die ganze Familie betroffen sein.“

Die Familienzusammenführung müsse in beide Richtungen angewandt werden – auch wenn kriminelle Jugendliche in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Dann müssten die Eltern und die restliche Familie ebenfalls betroffen sein. „Wenn man das gesetzlich verankert, wäre das ein Damoklesschwert.“

Eine zentrale Frage stellen sowohl Sascha Flatz als auch Christian Lausch in den Raum: Schützt der Staat noch die Opfer – oder verlieren die Strafen ihre Wirkung?