Frankreich führt Impfpflicht ein – und auch Deutschland diskutiert darüber

“Wir brauchen eine Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen”, forderte jetzt Wolfram Henn, Mitglied des Deutschen Ethikrats, im Gespräch mit der “Rheinischen Post”. “Wer sich aus freier Berufswahl in eine Gruppe vulnerabler Personen hineinbegibt, trägt eben besondere berufsbezogene Verantwortung.”

Experten streiten schon länger, ob so eine Forderung grundsätzlich vertretbar ist. Immer mehr Arbeitgeber aus dem Gesundheits- oder Pflegebereich verlangen mittlerweile einen Nachweis über eine Corona-Impfung von ihren Mitarbeitern. Wie berichtet, stellt etwa die Caritas in Wien seit diesem Monat nur noch geimpfte Personen ein, andere Einrichtungen wollen nachziehen.

Frankreich führt am Montag eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte ein. Präsident Emmanuel Macron begründete dies in einer Fernsehansprache mit der rapiden Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus. Alle Mitarbeiter von Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen müssen sich nach seinen Worten bis spätestens zum 15. September impfen lassen. Für Risikogruppen soll es zudem ab September Auffrischungs-Impfungen mit einer dritten Dosis geben.

Kurz zuvor hatte auch Griechenland eine Impfpflicht angekündigt. Nach Angaben von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gilt sie ab Mitte August für Mitarbeiter in Altenheimen und ab dem 1. September für den Gesundheitsbereich. In Italien gibt es die Pflicht-Impfung für Ärzte und anderes medizinisches Personal bereits seit Mai. In Deutschland wird darüber diskutiert, sie für das Personal in Kitas und Schulen einzuführen.

Fast ein Viertel der Österreicher halten eine generelle Impfpflicht als sinnvoll, wie zuletzt aus einer für das “profil” durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research unter 800 Personen hervorgegangen ist. 24 Prozent sprachen sich dafür aus. 36 Prozent der Österreicher halten einen finanziellen Bonus für sinnvoll, um die Corona-Impfquote zu steigern. 61 Prozent sprechen sich gegen so einen Anreiz aus, fünf Prozent antworteten mit “weiß nicht”.

Zu dem Thema finden im September auch zwei Volksbegehren statt. Der Eintragungszeitraum, für die beiden Begehren “Impfpflicht: Notfalls JA” und “Impfpflicht: Striktes NEIN” wurde seitens des Innenministeriums mit 20. bis 27. September festgelegt. Ziel der Initiatoren, die für beide Begehren verantwortlich zeichnen, ist eine “Abstimmung” für oder wider eine “Impfpflicht“.

Das ablehnende Begehren ist strikt gegen jeden Impfzwang und fordert den Gesetzgeber zum Verbot einer Impfpflicht auf. Im zweiten Begehren wird die Politik dazu aufgerufen, durch positive Anreize möglichst viele Menschen zur Corona-Impfung zu bewegen. Sollte es dennoch eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen, so soll es zu einer Impfpflicht kommen.