Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Bundeskanzler Scholz um seine Entlassung gebeten.GETTYIMAGES/Sean Gallup / Staff

Buschmann kritisierte die geplante Aussetzung der Schuldenbremse als verfassungsrechtlich und ökonomisch fragwürdig und bemängelte, dass die Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung “kaum geeignet erscheinen, eine substanzielle Wirtschaftswende zu Besseren herbeizuführen”. Finanzminister Lindner habe vorgeschlagen, den Weg für Neuwahlen freizumachen, doch Scholz habe dies abgelehnt – und stattdessen auf Zustimmung zur Schuldenbremse bestanden.

Zur wirtschaftlichen Lage des Landes schreibt der Gelsenkirchener: “Die derzeitige Stagnation unserer Wirtschaft beschleunigt dagegen die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft. Sie läuft Gefahr, auf den Pfad einer Nullsummen- oder gar Schrumpf-Logik abzugleiten.” Hier drohten “brutale Verteilungskämpfe, weil man nur noch etwas gewinnen kann, indem man anderen etwas wegnimmt. Die Verrohung der Debattenkultur in den letzten Jahren fällt nicht zufällig in eine Zeit wirtschaftlicher Rückschläge.”

Der Bundesjustizminister Marco Buschmann bei einer Rede im Bundestag.IMAGO/dts Nachrichtenagentur

In der Erklärung heißt es wortwörtlich: “In einem solchen Umfeld gedeihen die Prinzipien des Rechts und der Humanität nicht gut. Auch im US-Wahlkampf hat die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft mit zu einer starken Polarisierung beigetragen. Es droht uns eine Zeit der Wölfe, in der zunehmend wieder das Hobbessche Wort vom homo homini lupus gilt. Das muss auch einen Justizminister umtreiben.”

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