Feiernde Jugendliche am Karlsplatz oder linke Aggressoren?APA/CHRISTOPHER GLANZL

In der Nacht auf Samstag kam es am Wiener Karlsplatz und dem Resselpark zu massiven Zusammenstößen zwischen der Polizei und feierwütigen Jugendlichen. Ein Video belegt, dass die Beamten mit Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen, acht dabei sogar verletzt worden sind. Als Reaktion auf die Gewalteskalation verhängte der Wiener Vize-Polizeipräsident Michael Lepuschitz am Samstag ab 19 Uhr eine Platzsperre, die jedoch bereits Sonntagvormittag wieder aufgehoben wurde. Nichtsdestotrotz reißt die Diskussion rund um diese Geschichte nicht ab.

Polizei verteidigt die Maßnahme

Während der Polizei von linker Seite Aggression gegen Jugendliche und unverhältnismäßiges Vorgehen vorgeworfen wird, verteidigt sich die Exekutive und die gesetzte Maßnahme. Weil in der Gewalt-Nacht strafbare Handlungen gesetzt wurden und Sachbeschädigungen drohten, habe man eingegriffen. Als Begründung für das Platzverbot nannte die Polizei eine Gefahreneinschätzung, die ergeben habe, “dass es auch weiterhin in diesem Bereich zu einer allgemeinen Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder einer allgemeinen Gefahr für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß kommen kann”.

Amtsbekannte Linksradikale

In den sozialen Netzwerken wird der Polizei jedoch vorgeworfen, die Situation eskaliert zu haben. So sei es bis zum Einschreiten der Beamten friedlich gewesen.
Ganz so dürfte das jedoch nicht stimmen. So sollen einige der Feiernden auf die Statuen der Kirche geklettert sein, die Stimmung wäre, laut Innenministerium, von amtsbekannten Menschen aus dem linksradikalen Spektrum angeheizt worden.

Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sagte, die Wiener Polizei habe viel Verständnis für das Bedürfnis Jugendlicher, am Abend zusammenzukommen. Gleichzeitig kündigte er an: “Dort aber, wo jegliche Schranken eines geordneten Miteinanders fallen, Vorschriften zur Gänze ignoriert werden und die polizeilichen Versuche des Dialogs mit Gewalt beantwortet werden, wird die Polizei auch weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für jene Ordnung und Sicherheit sorgen, die die Wiener Bevölkerung erwarten kann.”

Kritik aus dem Wiener Rathaus

Die Stimmen der Kritik am Platzverbot mehren sich aktuell aus allen Richtungen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich verärgert darüber, über das Platzverbot nicht informiert worden zu sein und dass es keine Abstimmung mit der Stadt gegeben hätte: „#Karlsplatz: Das Platzverbot war weder mit mir, noch mit @Stadt_Wien abgestimmt. Wir brauchen verantwortungsvolle Politik & Maßnahmen, die das Miteinander unterstützen. Jede Form der Polarisierung ist fehl am Platz. Gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme bilden dabei die Grundvoraussetzungen – auch für politische Akteure.“

“Es darf in einer Stadt wie Wien nicht vorkommen, dass öffentliche Orte wie der Karlsplatz oder der Donaukanal gesperrt werden”, sagte er in einer Aussendung. “Die Polizei hätte in der Situation vom Wochenende deeskalierend vorgehen müssen. Derlei Einschränkungen im öffentlichen Raum sind nicht tragbar”, sagt der Jugendsprecher der Wiener Grünen, Ömer Öztas. Er forderte mehr konsumfreien öffentlichen Raum für Jugendliche in der Stadt.

NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert sowohl die Wiener Polizei als auch Innenminister Karl Nehammer: “In aller Klarheit: Wir Wiener dürfen und werden uns das nicht gefallen lassen! Ein so unverhältnismäßiges Verhalten muss auf politischer Seite und bei der verantwortlichen Behörde ernsthafte Konsequenzen haben. #Karlsplatz #Donaukanal”.

Neuerliches Platzverbot ist nicht vom Tisch

Die „Junge Linke“ wiederum ruft für Sonntag um 18:00 Uhr zu einer Kundgebung am Karlsplatz auf. „Die Polizei hat am Karlsplatz mit ihrem Angriff und dem Platzverbot eskaliert. Und wir sollen dankbar sein, dass es aufgehoben worden ist? Sicher nicht!
Gehen wir gemeinsam zur Kundgebung der @junge_linke_at um 18 Uhr, #Karlsplatz!“

Von der Polizei noch nicht bestätigt wurde die, von der Krone berichtete Information, es käme Sonntagabend zu einem neuerlichen Platzverbot. Im Hinblick auf die Demonstration der „Jungen Linken“ wäre das ein logischer Schritt. Polizeisprecher Daniel Fürst sagte, dass im Resselpark, aber auch anderswo, die Gefahrenlage laufend bewertet werde und situationsbedingt Platzverbote erlassen werden könnten. Dass das Platzverbot aber automatisch im Resselpark am Abend wieder in Kraft treten könnte, bestätigte Fürst nicht. “Dann hätten wir ja gleich ein Platzverbot erlassen können, das per Erlass nur für die Nachtstunden in Kraft wäre.”

Die Menschen sind gespaltener Meinung über das Vorgehen der Polizei

Andere Twitter-Nutzer halten das Vorgehen der Polizei jedoch für richtig. Ihnen war das Treiben am Karlsplatz zu bunt – auch Anrainer berichteten von Lärmbelästigung und Müllablagerungen.

Einige User hinterfragen das Vorgehen ebenfalls, bleiben aber in ihrer Kritik sachlich:

Keine Gewalt gegen die amtshandelnde Polizei am Donaukanal

Nicht nur am Karlsplatz musste die Polizei einschreiten. Auch am Donaukanal kam es in der Nacht auf Sonntag zu Amtshandlungen. Laut Polizei feierten mehrere hundert Menschen wie schon am Vorabend am Kanal, weshalb die Polizei die Abgänge sperren musste und die immer weiter zuströmenden Menschen auf die Treppelwege lenkte. Das Areal wäre zu überfüllt gewesen, wie Polizeisprecher Fürst sagte. Die Gefahr, dass jemand in das Wasser stürzen könnte, war zu groß. Obwohl es in den Morgenstunden, “vermutlich auch aufgrund des steigenden Alkoholpegels”, zu vereinzelt zu Körperverletzungen gekommen war, blieb die Situation am Donaukanal größtenteils entspannt. Die Exekutive erstattete 28 Anzeigen nach dem Straf- und Verwaltungsrecht. Ansonsten sei es im Wiener Stadtbereich zu keinen nennenswerten Vorfällen gekommen, so die Exekutive.

Verantwortungsvolles Vorgehen der Exekutive wird scheinbar kaum goutiert, wie auch den Donaukanal betreffende Tweets zeigen.

Halten Sie die Platzverbote für angemessen?