Die Ibiza-Video-Clique - eine Staatsverweigerer-Bande der Linken?

Zwölf Jahre soll eine kürzlich verurteilte sogenannte Staatsverweigererin in einer Zelle absitzen, zehn Jahre ihr “Vize”. Die Republik Österreich wehrt sich mit voller Härte, wenn ihre Verfassung, wenn die Grundlagen unseres Zusammenlebens missachtet werden, wenn sie ihre Repräsentanten vor Drohungen und vor Angriffen schützen will.

Das ist nicht immer so: Während die staatsverweigernde Steirerin für ihre (zum Glück) erfolglosen Planungen viele Jahre ihres Lebens im Gefängnis verbringen muss, wird gegen eine Clique von drei Drogenhändlern und Kripo-Spitzeln, einer langjährigen Porno-Aktrice, einem Anwalt und weiteren Statistinnen noch immer sehr verhalten ermittelt. Und das, obwohl genau dieser Gruppe das gelang, was die Staatsverweigerer nie geschafft haben: Eine demokratisch gewählte Bundesregierung wurde mit einem manipulierten Video bis zur Rücktrittsreife demoliert, ein Vizekanzler in seiner politischen wie wirtschaftlichen Existenz vernichtet.

Bei der Abwicklung des von gewissen in- und ausländischen Medien unterstützten Umsturzes ebenfalls erledigt: Mehrere Minister und ihre Kabinettsmitarbeiter verloren ihre Jobs, die folgenden Neuwahlen im September 2019 konnten in die von der Clique gewünschte Richtung gedreht werden. Fazit: Die FPÖ war erledigt, die Grünen in der Regierung und in den Kabinetten sowie auf recht netten Posten in den Aufsichtsräten der staatsnahen Betriebe.

Und wenn nicht einige wenige Journalisten recherchiert und gegraben hätten, dann wäre die Ibiza-Mafia auch mit ihrem Plan durchgekommen: Durch das Aufstöbern ständig neuer Beweise hat sich die Faktenlage ja grundlegend geändert – jeder kann sich mittlerweile das ganze Strache-Video reinziehen, nicht nur die am 17. Mai 2019 von einer Medien-Kooperative aus “Süddeutscher Zeitung”, “Spiegel” und “Falter” ausgewählten wenigen Minuten. Und diese wenigen Minuten zeigten – welch Zufall – nur Belastendes für den Ex-FPÖ-Vizekanzler, aber nichts, was er in der Finca zu seiner Entlastung gesagt hat.

Und nun ist auch klar, dass der fünf Tage vor der Nationalratswahl 2019 so richtig explodierte Spesen-Skandal Straches von den zwei Haupttätern der Ibiza-Video-Bande zumindest mitgeplant worden ist, wie das Oberlandesgericht Wien ab Seite 47 seines Beschlusses zur Ablehnung einer Haftbeschwerde des Ibiza-Detektivs detailliert beschreibt. Über ihren Chat im August 2019, wie sie ihr Spesen-Gschichtl vorbei an dem Lieferanten des Materials über das deutsche Newsportal “BuzzFeed” veröffentlichen wollen, hat der eXXpress schon berichtet. Und tatsächlich – noch ein Zufall – brachte “BuzzFeed” am 24. September 2019, fünf Tage vor der Nationalratswahl, dann die “Exklusivstory” von einer “Anzeige eines anonymen Informanten” zum gesamten, längst bekannten, aber bisher recht unspektakulär dahinwabernden FPÖ-Spesen-Komplex.

Gute Juristen analysierten nun die neue Faktenlage. Sie meldeten sich beim eXXpress und meinten: “Das, was wir hier von dieser Gruppe geboten bekamen, grenzt an Hochverrat – mit kriminellen Mitteln hat eine kriminelle Vereinigung versucht, den Staat in seinen Grundfesten zu erschüttern.”

Das sei keine Kleinigkeit, das sei nach § 242 des Strafgesetzbuchs zu verfolgen: “(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen. (2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.” Der Versuch des Hochverrats könnte sich vermutlich beweisen lassen..

Beim Staatsverweigerer-Prozess in Graz nannte der Staatsanwalt die Pläne für ein Aushebeln einer demokratisch gewählten Regierung “Mord am Rechtsstaat.” Und was war bei den Ibiza-Bandenmitgliedern, den Staatsverweigerern aus den Reihen der Ultralinken, jetzt anders?