„Die Leute haben genug“: Eva Schütz über die Koalition und Brüssel

In exxpress live macht Eva Schütz klar, wo sie die größten Bruchlinien sieht: Eine Regierung, die Probleme mit Geld zuschüttet, statt sie zu lösen – und eine EU, die immer mehr Regeln setzt, aber immer weniger Vertrauen hat. Für Schütz ist das der Mix, der Österreich politisch und gesellschaftlich weiter nach unten zieht.

Für Schütz war Stockers Auftritt vor allem ein Zeichen: Er ist wieder da, mehr nicht. Inhaltlich habe sich nichts geändert: alte Versprechen, neue Zahlen, keine Umsetzung. Der Vier-Punkte-Plan wirke wie ein Minimalkompromiss, der in dieser Koalition verpufft. Besonders bei den 500 Millionen für Strompreise stellt sie die Kernfrage: Wofür genau – und wie soll das strukturell helfen? Subventionen seien keine Lösung, solange Merit Order und Zertifikatssystem die Preise weiter treiben. Der Staat könne Verbund und OMV nicht einfach steuern, und wer Dividenden „abschöpft“, hole sich nur Geld, das ohnehin im Budget landet. Unterm Strich fühle sich die Bevölkerung zu Recht verschaukelt.

Schütz kritisiert, wie weit Brüssel bei Verboten inzwischen gehen will. Tabak, Nikotinbeutel, E-Zigaretten – während andere Rauschmittel oder CBD-Produkte fast ohne Kontrolle normalisiert werden. Für sie ist das ein Symbol einer Politik, die Bürger behandelt wie unmündige Patienten. Beim Thema Chatkontrolle warnt sie vor der „Büchse der Pandora“: Kindesmissbrauch zu bekämpfen sei richtig, aber nicht als Vorwand für digitale Totalüberwachung. Auch die geplante EU-Gesundheitsbehörde HERA sieht sie als Drohung – gerade nach den intransparenten Corona-Deals. Innenpolitisch nennt sie Gewaltprävention à la „Kinder lernen Nein sagen“ im Kindergarten realitätsfern, solange importierte Gewaltmuster nicht benannt werden. Und international ärgert sie der westliche Fokus: Christenverfolgung in Afrika und Nigeria werde verdrängt, erst Trumps Warnungen hätten wieder Aufmerksamkeit erzeugt.

Die ganze Sendung gibt es wie immer hier: