exxpress/exxpress

In der heutigen Ausgabe von exxpress live prallten heute Früh Welten aufeinander: Regierungs-Euphorie über angebliche „Reformen“ – und tiefschwarze Diagnosen unserer Gäste Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) und Werner Reichel. Der Ton war deutlich, die Zweifel groß, die Forderungen glasklar: Österreich brauche endlich Politik, die wirkt – und nicht ständig neue „Zeichen“.

„Bankrotterklärung der Regierung“ – Opposition holt zum Rundumschlag aus

Schon der erste Blick auf die Tagesordnung im Nationalrat sei „eine Bankrotterklärung dieser Regierung“, so Schuch-Gubik. Noch nie habe eine Oppositionspartei mehr Gesetzesanträge eingebracht als die Koalition selbst. Die Regierung hingegen „wärme Themen auf, die vor 75 Tagen schon verkauft wurden“ – und erwarte dafür auch noch Applaus.

Reichel wurde noch deutlicher: „Wir brauchen keine Zeichen, wir brauchen echte Reformen.“ Die aktuellen Beschlüsse seien „nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein“. Österreich sei wirtschaftlich im Sinkflug: „Wir sind Schlusslicht in der EU, die Exportwirtschaft ist eingebrochen, jeden Tag bleiben 20 Unternehmen.“

Shrinkflation, Strompreise & Steuern – „Die Menschen glauben diesen Schwachsinn nicht mehr“

Beim Shrinkflation-Gesetz erinnerte Schuch-Gubik daran, dass die FPÖ denselben Antrag schon im April eingebracht hatte – damals wurde er abgelehnt. „Jetzt verkaufen sie es wieder als großen Wurf“, so die FPÖ-Abgeordnete.

Reichel sprach von einem „Ablenkungsmanöver“. Für ihn ist klar: „Die Regierung ist selbst der Inflationstreiber.“ Die hohen Preise seien nicht nur das Ergebnis der Märkte, sondern auch der „endlosen Abgabenpolitik“.

Beim Strompreis orteten beide massive Versäumnisse. Dass Preisreduktionen künftig nach sechs Monaten weitergegeben werden müssen, sei „Flickschusterei“, so Reichel. Schuch-Gubik: „Wenn man wirklich etwas ändern will, senkt man Steuern und Abgaben. Alles andere ist Beruhigungspolitik.“