Aus braucht dringend mehr Pflegekräfte und mehr Gesundheitspersonal. Die Impfpflicht verschärft den Personalmangel, befürchte nun Politiker..Getty

Es sei eine „überholte Maßnahme“, die „mehr Schaden als Nutzen“ bringe und schlicht „nicht mehr zu rechtfertigen“ sei. Das erklären einhellig die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen. In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie nun ein Ende der Impfpflicht für die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege. Ein wesentlicher Grund ist der Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich.

Minister von SPD, CSU, Grüne und Linke für ein Ende

Das überparteiliche Bündnis ist bemerkenswert und für deutsche Verhältnisse höchst ungewöhnlich. Verfasst wurde der Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von den drei Landesgesundheitsministern Petra Köpping (SPD), Klaus Holetschek (CSU) und Heike Werner (Linke), sowie von dem baden-württembergische Ressortchef Manne Lucha (Grüne). Sie setzen sich darin mit Nachdruck dafür ein, die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht nicht zu verlängern.

Die Initiative zum vier-Länder-Appell ging von Sachsen aus.

Will sich mit Entscheidung noch Zeit lassen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)Getty

Können Gesundheitspersonal „kein Sonderopfer abverlangen“

Die Länder hatten bisher einzeln ein Aus der Impfpflicht verlangt und wollen dem mit einem gemeinsamen Appell nun mehr Nachdruck verleihen. Lauterbach will sich aber noch nicht festlegen. Er macht eine Verlängerung der Impfpflicht vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig. In den vier Ländern erntet er dafür Unverständnis.

„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen“, sagte Holetschek aus Bayern. „Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe.“ Sachsens Gesundheitsministerin Köpping argumentierte, dass die Omikron-Variante seltener zu schweren Verläufen führt als zuvor Delta. Eine Verlängerung der Impfpflicht über Ende 2022 sei schlicht nicht zu rechtfertigen. „Wir können auf niemanden verzichten.“

Baden-Württembergs Minister Lucha verwies darauf, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Vorreiter der gescheiterten allgemeinen Impfpflicht gedacht war. „Deshalb können wir nun den Beschäftigten im Gesundheitswesen beim besten Willen nicht dieses Sonderopfer abverlangen“, sagte der Grünen-Politiker.

Gesundheits- und Pflegebereich stark belastet

Dass sich in Deutschland Politikern aus CSU, SPD, Grünen und Linken hinter ein gemeinsames Anliegen stellen, ist nicht alltäglich. Holetschek von der CSU unterstrich: „Der Ampel-Koalition muss auch klar sein, dass es hier nicht um parteipolitische Winkelzüge geht, sondern um ein parteiübergreifendes Anliegen im Sinne der Bürger und eines ohnehin stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereichs.“