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In der heutigen exxpress live-Sendung ging es heiß her, als SPÖ-Chef Andreas Babler seinen „letzten Rettungsversuch“ mit einer Mehrwertsteuersenkung präsentierte. Doch die Maßnahme stieß auf viel Kritik. Bernhard Heinzelmaier und Laura Sachs-Lehner diskutierten, ob Babler wirklich die richtige Entscheidung getroffen hat – und ob er dabei seinen eigenen Finanzminister übergangen hat.

Babler übergeht seinen Finanzminister

Die Diskussion begann mit einem markanten Vorwurf: Babler habe seinen eigenen Finanzminister übergangen, um die Mehrwertsteuersenkung durchzusetzen. „Das ist politisch gesehen eine riskante Entscheidung“, sagte Sachslehner, „der Finanzminister war eindeutig gegen diese Maßnahme, aber Babler brauchte ein politisches Erfolgserlebnis.“ Heinzlmaier stimmte zu, dass dies ein klarer Versuch von Babler sei, sich vor dem Parteitag zu positionieren, „aber am Ende könnte es der Bevölkerung kaum etwas bringen“.

Die Kritik an der Mehrwertsteuersenkung

„Die Senkung der Mehrwertsteuer ist eine klassische Symbolmaßnahme“, kritisierte Heinzelmaier. „Es ist ein kleines Zugeständnis, das am Ende für den Einzelnen kaum spürbar ist.“ Sachs-Lehner fügte hinzu, dass Babler mit dieser Maßnahme versuche, sich vor den Wahlen zu profilieren, obwohl die tatsächliche Entlastung minimal sei. „Wenige Euro pro Monat – das ist keine Lösung für die drängenden Probleme der Bevölkerung“, sagte sie und fragte sich, ob es nicht sinnvollere Maßnahmen gäbe.

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