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Für die Regierung klingt alles nach Fortschritt: Migrationspakt, Integrationskurse, neue Wertevermittlung. Für die Gäste im Studio ist es nur eines: politische Augenwischerei.

Man feiert sich für Ausnahmen

Österreich wird vom neuen EU-Migrationspakt 2026 „entlastet“, heißt es aus Brüssel. Doch laut den Gästen im Studio ist das Gegenteil der Fall.

Politikblogger Gerald Markel wird deutlich: „Das ist eine Mogelpackung! Es geht nur um Migranten, die von der EU verteilt werden – nicht um jene, die direkt zu uns kommen. Damit löst man gar nichts.“ Auch Schöllhammer wundert sich über die Jubelmeldungen der Regierung: „Es ist absurd: Man feiert eine Ausnahme als Erfolg – bei Regeln, die man selbst nicht wollte.“

Brisant wird es, als die Gäste auf die neuen österreichischen Integrationskurse zu sprechen kommen, die in nur fünf Tagen Werte, Demokratieverständnis und Grundlagen vermitteln sollen. Markel findet dafür klare Worte: „Die Idee, dass jemand als Analphabet hereinkommt und nach fünf Tagen als Musterösterreicher hinausgeht, ist komplett lächerlich.“

Zahlen bestätigen seine Kritik:

Zwei Drittel der frisch anerkannten Personen brauchten laut Integrationsfonds zuerst einmal einen Alphabetisierungskurs – viele beherrschen nicht einmal die Schrift ihrer Herkunftssprache. Schöllhammer warnt außerdem vor der politischen Dimension:
„All das, was früher als radikal galt, wird jetzt plötzlich Realität – weil die Krise die Politik dazu zwingt.“ Dass Großbritannien inzwischen Aufenthalte erst nach 20 Jahren gewährt, sehen die Experten als Vorboten eines europäischen Kurswechsels. Grund seien schlichtweg kollabierende Systeme: „Europa ist pleite. Es kann sich die alte Migrationspolitik nicht mehr leisten.“

„Es gibt genau eine Konsequenz, wenn jemand Integrationsangebote verweigert: die Ausreise. Aber stattdessen bettelt man die Leute an, sich bitte zu integrieren. Das ist weltweit einzigartig – und völlig absurd.“ fasst es Markel zusammen.

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