„Enormer Rassismus“ - Linke NGO wütet gegen Österreich

Österreichische Politiker würden Antisemitismus oft als „importiert“ darstellen – und damit selbst Rassismus schüren. Mit diesem Vorwurf geht Amnesty-Österreich-Chefin Shoura Hashemi an die Öffentlichkeit.

Das lenke vom „eigenen tief verwurzelten Antisemitismus“ ab und stigmatisiere zugleich Muslime und Araber. Wörtlich heißt es, diese Sichtweise verschleiere „Österreichs eigenen tief verwurzelten Antisemitismus und seine Rolle im Holocaust“ und arbeite mit „negativen Stereotypen“.

Amnesty spricht in seinem neuen Bericht nicht bloß von einzelnen problematischen Vorfällen, sondern von einem „vorherrschenden antimuslimischen Rassismus“ im Land. Die Rede vom „importierten Antisemitismus“ verschleiere laut NGO nicht nur den heimischen Judenhass, sondern schüre zugleich Ressentiments gegen Muslime und Araber.

Österreichische Politik und öffentliche Debatte würden muslimische und arabische Menschen mit negativen Stereotypen belegen, ausgrenzende Narrative verstärken und so ein Klima schaffen, in dem sich Diskriminierung verfestige. Antisemitismus erscheine damit als Problem „der anderen“ – während muslimische und arabische Bevölkerungsgruppen pauschal unter Verdacht gerieten.

Darüber hinaus habe Österreich bis heute keinen umfassenden nationalen Aktionsplan gegen Rassismus verabschiedet, obwohl es dafür seit Jahren Empfehlungen gebe. Amnesty zeichnet damit das Bild eines Staates, der beim Schutz vor Diskriminierung strukturell hinterherhinke und insbesondere antimuslimischen Rassismus nicht ernst genug bekämpfe.

Grundlage dieser weitreichenden Vorwürfe ist allerdings kein großer Datensatz, sondern eine qualitative Recherche mit 19 Interviews. Befragt wurden Aktivisten, Journalisten, NGO-Vertreter und Wissenschaftler. Für eine derart umfassende Generalabrechnung mit Österreichs Meinungsfreiheit, Antisemitismuspolitik und Rassismuslage ist das eine bemerkenswert schmale Basis.

Amnesty behauptet zudem, in Österreich sei der Raum für pro-palästinensische Stimmen kleiner geworden. Auffällig ist dabei vor allem die Wortwahl: In der aktuellen Aussendung ist vom „anhaltenden Genozid in Gaza“ die Rede.

Bereits 2025 stellte Amnesty sogar eine mögliche „Mittäterschaft Österreichs“ an einem vermeintlichen Genozid in den Raum. Das ist die maximale Eskalationsstufe – denn ein entsprechendes Urteil existiert nicht. Der Internationale Gerichtshof hat bis heute kein Endurteil gefällt, das Israel eines Genozids schuldig spricht.

Zugleich weisen zahlreiche Beobachter darauf hin, dass zentrale Kriterien eines Genozids aus ihrer Sicht nicht erfüllt sind. Israels erklärte Kriegsziele richteten sich offiziell gegen die Hamas und auf die Befreiung der Geiseln, nicht gegen die Bevölkerung. Während die Hamas Zivilisten keinen Schutz in ihren Tunneln bot, warnte Israel die Zivilbevölkerung vor Angriffen, rief wiederholt zu Evakuierungen auf und verzichtete laut Kriegsbeobachtern in 50 Prozent der Fälle auf Luftschläge, um zivile Opfer zu vermeiden – gleichzeitig nahm sie dabei höhere eigene Verluste in Kauf.

Trotzdem verwendet Amnesty den Begriff des Genozids durchgehend wie eine feststehende Tatsache.

Besonders brisant ist Amnestys Behauptung, die Rede von „importiertem Antisemitismus“ sei schlicht „falsch“.

Die offiziellen Daten zeigen ein differenzierteres Bild: Laut Antisemitismusstudie 2024 äußerten in einer Zusatzgruppe mit Wurzeln in der Türkei oder arabischsprachigen Ländern 27 Prozent manifeste und 48 Prozent latente antisemitische Einstellungen.

Diese Zahlen belegen: Starke antisemitische Einstellungen sind in bestimmten migrantischen Milieus messbar.

Das heißt nicht, dass Antisemitismus in Österreich nur von außen kommt. Auch heimische und ideologische Formen spielen eine Rolle, laut der Meldestelle Antisemitismus der Israelischen Kultusgemeinde gilt das vor allem für den linken Antisemitismus, der zurzeit am dominantesten ist. Aber: Die pauschale Abwertung des Begriffs „importiert“ wirkt angesichts dieser Daten zumindest verkürzt.

Amnesty stellt sich mit seinem Bericht auch politisch klar gegen Österreich. Die NGO fordert, die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus nicht mehr zu verwenden – obwohl die Republik ihre Strategie genau darauf aufbaut.

Auch bei der Israel-Boykottbewegung BDS geht Amnesty auf Konfrontationskurs: Die NGO verteidigt sie als legitime Meinungsäußerung. Der österreichische Nationalrat hat BDS hingegen einstimmig als antisemitisch verurteilt.

Die Debatte ist nicht neu. Amnesty steht wegen seiner Israel-Berichterstattung seit Jahren unter Kritik. Der Vorwurf: Die Organisation arbeite mit überzogenen Begriffen und politischen Deutungen, um den jüdischen Staat zu delegitimieren und politische Vorwürfe gegen Österreich entsprechend zuzuspitzen. Der aktuelle Bericht fügt sich in dieses Muster ein: harte Vorwürfe gegen Österreich – und eine schmale empirische Grundlage.