Epidemiologe Sprenger: "Lockdown für Ungeimpfte war nur politisch motiviert"
Dass der Epidemiologe Martin Sprenger (59) immer wieder die Corona-Politik kritisiert, ist hinlänglich bekannt. Jetzt legt der Steirer nach: Er kritisiert den Verfassungsgerichtshof (VfGH) für die Entscheidung den 2G-Lockdown zuzulassen und sieht einen schweren Vertrauensverlust in Behörden und Regierung.
In einem „Twitter“-Beitrag äußerte sich Sprenger über ein Interview des Bregenzer Rechtsanwaltes Wilfried Ludwig Weg zu der Frage, warum das Höchstgericht aus seiner Sicht eine Prüfung des Lockdowns für Ungeimpfte verweigert hat.
Keine inhaltliche Prüfung
Sprenger teilt Wegs These, dass der VfGH eine inhaltliche Prüfung vermieden und stattdessen seine Entscheidung auf einen „dicken Verordnungsakt“ gestützt hätte, die „insgesamt schlüssig“ erscheine.
Klagewelle erwartet
Der Corona-Experte geht davon aus, dass eine Aufhebung des 2G-Lockdowns „eine Welle von Klagen und Schadensansprüchen ausgelöst“ hätte. Es sei demnach klar, dass der VfGH keine inhaltliche Prüfung vorgenommen hätte. Außerdem sei der Lockdown eine politische Entscheidung gewesen. Epidemiologisch war er hingegen absolut unwirksam und in seinem Vorhaben, Druck auf ungeimpfte Personen auszuüben sogar kontraproduktiv.
Politische Entscheidung
Und der Epidemiologie legt nach: Der Lockdown sei epidemiologisch unwirksam gewesen und habe Vertrauen in „Behörden und Regierung“ geschwächt und den sozialen Zusammenhalt in Österreich geschwächt.
Ungeimpfte wurden zum Feindbild
Dass Ungeimpfte zu Feindbildern wurden, monierte der Mediziner bereits in mehreren Interviews. Man habe die Pandemie politisiert. Und die Politik würde nun mal gerne mit Schwarz-Weiß-Bildern arbeiten und habe Schuldige parat, wenn sich die Zahlen mal nicht so entwickeln würde, wie erhofft.
Letztlich seien “Ungeimpften” zum Feindbild erklärt worden. “In der polarisierenden Betrachtung sind wir bis heute verblieben. Auch die Medien haben mitgespielt. In Skandinavien hat kein Qualitätsmedium Begriffe wie Corona-Leugner, Querdenker oder Verschwörungstheoretiker benutzt oder generiert. Man verunglimpft nicht einfach pauschal Bevölkerungsgruppen, Stimmen aus der Wissenschaft oder kritische Journalisten”, stellt der Arzt fest – eXXpress berichtete.
Gesetzgeber hat Rahmen nicht überschritten
Der VfGH sah zwar einen intensiven Eingriff in die Grundrechte, diese aber beim “Lockdown für Ungeimpfte” nicht verletzt. Die Zahl an Corona-Patienten auf den Intensivstationen sei Ende Jänner 2022 zwar rückläufig gewesen, die Behörde habe aber zutreffenderweise die Verfügbarkeit weiterer Ressourcen und Kapazitäten im Gesundheitssystem in die Beurteilung einbezogen, ob eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Zusätzliche Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln wären laut VfGH ungenügend gewesen. Diese allein hätten damals nicht ausgereicht, um dem Infektionsgeschehen Einhalt zu gebieten. Daher habe der Gesetzgeber mit der Verlängerung der 2G-Regel auch nicht den vom Covid-Maßnahmengesetz vorgegebenen Rahmen überschritten.
Der Lockdown für Ungeimpfte war
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Kommentare
Beim VfGH stellt sich mittlerweile die Frage ob sie von der Regierung gekauft wurden, nach meiner Ansicht gehört das überprüft, denn warum hat man die Richter vor kurzem ausgetauscht?
Wie sagte Herr Nehammer kürzlich: “Es sind viele Menschen auf engem Raum und viele Viren, aber die Viren sind uns jetzt schon egal!”. Dafür hat man uns die Freiheit genommen…
Die Entscheidung des VfGH beweist nur dass die dort handelnden auch nur politisch motivierte Arschkinder tätig sind
Laesst man vergangenes revue passieren, frage ich, wie kann es sein, dass so viele mill menschen sich derart gaengeln lassen, Medien glauben, sich schwersten nebenwirkungen aussetzen.
Auch die kriegsluegen und handlungen gutheißen, dass man glaubt mit waffen gutes zu tun.
Jene politiker, ärzte, etc die augen öffnen , werden angeklagt, verlieren arbeit oder werden politisch erledigt.
Wir sehen zu, hören die lügen, wissen dass es unrecht ist u nehmen es hin.
Friday f future, black live matters …. wo sind die alle, wenn es um frieden u menschenrechte geht.
Wo sind die, wenn es um steuergeldverschwendung, korruption u die zukunft geht.
Wo sind die, wenn es um unser land, leben, neutralitaet und anstand geht.
.
welches unabhängige gericht meinen sie, gibt es eines , leider nein und die karakterlosen talarträger vom VGH sind keineswegs besser , leider
Ich habe die sogenannten Staatsverweigerer nie verstanden, aber mittlerweile werden sie mir immer sympathischer ^^
Österreich ist komplett am ENDE!
Es ist höchst an der Zeit, Fehler einzugestehen und Irrtümer zu bereinigen.
Die Beschuldigten und Verängstigten, die Getäuschten und Entrechteten,
die Betrogenen und Ruinierten, die Genötigten und Missbrauchten,
die Schäbigen und Todesengel sowie all jene die einiges in der Vergangenheit „falsch“ gemacht haben, werden in Zukunft vieles richtig machen.
Spätestens bei der nächsten Wahl!
Ich glaube es geht tatsächlich um s Finanzielle, sprich klagswelle. Die wäre eine enorme Flut gewesen, sowas stemmt der Staat nicht
Aber den Rest wie zb PCR stemmt der Staat schon. Hintergrund Wissen wäre angebracht !
Leider hab ich den letzten Schimmer Hoffnung verloren 😞 der glaub an den VGH. oder an den Bundespräsident und schon gar an die Regierung .
Nur eines noch das letzte Hemd hat keine Taschen
Ich möchte nicht mit dieser Fehlentscheidung dieser Leute leben müssen .
Ich bin da raus mit mir nicht