Epstein-Komplizin Maxwell schweigt im US-Kongress
Ghislaine Maxwell, Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, hat eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus verweigert. Wie der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, mitteilte, berief sich Maxwell am Montag auf ihr Recht zu schweigen.
Laut ihrem Anwalt sei sie nur dann zu einer Aussage bereit, wenn US-Präsident Donald Trump sie begnadige. Comer sagte weiter, Maxwell verweigere „die Beantwortung jeglicher Fragen”.
Das sei „sehr enttäuschend”. Die Ausschussmitglieder hätten „viele Fragen zu den von ihr und Epstein begangenen Verbrechen sowie zu möglichen Mittätern” gehabt. Maxwell berief sich auf den fünften Zusatz zur US-Verfassung, der es Menschen in einem Verfahren ermöglicht, sich nicht selbst zu belasten.
Auch andere Abgeordnete übten Kritik an Maxwell. Ihr Schweigen sei „Teil ihrer Strategie, eine Begnadigung durch Präsident Trump zu erwirken”, rügte der Parlamentarier Suhas Subramanyam von der Demokratischen Partei. Trump hatte im Oktober gesagt, er prüfe eine mögliche Begnadigung.
Sitzung hinter verschlossenen Türen
Die Sitzung des Ausschusses fand hinter verschlossenen Türen statt. Laut Angaben von Abgeordneten wurde Maxwell per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet, in dem sie eine 20-jährige Haftstrafe absitzt. Sie war im Jahr 2022 wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung verurteilt worden.
Maxwells Anwälte hatten den Kongress aufgefordert, ihr für ihre Aussage rechtliche Immunität zu gewähren, der Kongress wies dies jedoch zurück. „Unter diesen Umständen würde das Verfahren keinen anderen Zweck erfüllen als reines politisches Theater”, kritisierten die Anwälte.
Unbekannt ist, ob Maxwell der Trump-Regierung ihr Schweigen zugesagt hat – etwa über die Rolle des Präsidenten in dem Fall. Der stellvertretende US-Justizminister Todd Blanche hatte die Epstein-Komplizin im Juli zwei Tage lang befragt. Kurz danach wurde sie in die Haftanstalt in Texas verlegt, die nur über geringe Sicherheitsvorkehrungen verfügt. Epstein-Opfer kritisierten dies scharf und sprachen von einem „Wellness-Gefängnis”.
Der bis in höchste Kreise von Politik und Wirtschaft vernetzte US-Investor Epstein soll mithilfe seiner früheren Freundin Maxwell mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Er war bereits 2008 wegen Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution verurteilt worden. Aufgrund eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals jedoch lediglich eine 18-monatige Haftstrafe.
2019 wurde er erneut festgenommen, unter anderem wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Minderjährigen. Im August 2019 wurde er erhängt in seiner Gefängniszelle in New York gefunden; offiziellen Angaben zufolge nahm er sich das Leben.
Zahlreiche Persönlichkeiten involviert
Ende Jänner veröffentlichte das US-Justizministerium mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein. Auch wenn derzeit keine neuen Strafverfahren in den USA zu erwarten sind, sind zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in Skandale verwickelt oder mussten zurücktreten, nachdem ihre Verbindungen zu Epstein bekannt geworden waren.
Ende des Monats sollen der ehemalige Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary Clinton vor dem Kongressausschuss aussagen. Die beiden Politiker der Demokraten fordern eine öffentliche Anhörung, um eine Instrumentalisierung durch die Republikaner von US-Präsident Trump zu verhindern. Trump hatte ebenfalls Verbindungen zu Epstein, wurde von dem republikanisch geführten Ausschuss jedoch nicht zur Aussage vorgeladen. Ein Fehlverhalten konnte weder den Clintons noch Trump bisher nachgewiesen werden.
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