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In exxpress live wurde am Dienstag intensiv über neue Steuerideen und ihre möglichen Folgen diskutiert. Mit dabei: exxpress-Herausgeberin Eva Schütz und Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier. Im Zentrum stand die Frage, ob der Staat mit immer neuen Belastungen private Vorsorge und wirtschaftliche Leistungsbereitschaft untergräbt.

„Steuern auf Papier-Gewinne? Das ist Enteignung durch die Hintertür“

Die Idee klingt technisch, hat aber politische Sprengkraft: In den Niederlanden sollen künftig nicht nur realisierte Gewinne besteuert werden – sondern bereits Wertsteigerungen am Papier. 36 Prozent Steuer, auch wenn kein Cent ausgezahlt wurde.

Für Eva Schütz ist das ein „Systembruch mit Ansage“. Wer spart, verliere bereits durch Inflation an Kaufkraft. Wer investiert, zahle 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer. Und wer künftig auch noch auf nicht realisierte Gewinne Steuern zahlen müsse, werde de facto bestraft, bevor er überhaupt Geld gesehen habe.

„Das ist eine schleichende Enteignung“, so die zugespitzte Diagnose. Besonders problematisch: volatile Anlagen wie Start-ups. Ein Jahr hoher Buchgewinn – Steuerlast. Im nächsten Jahr Totalverlust – das Geld bleibt weg, die Steuer nicht.

Heinzlmaier geht noch weiter: Der Staat greife zu immer absurderen Konstruktionen, „weil er nicht sparen kann“. Statt Ausgaben zu reduzieren, suche man neue Einnahmequellen – selbst wenn diese wirtschaftlich riskant seien. Wer Investoren zwinge, für bloße Kursschwankungen zu zahlen, vertreibe Kapital. „Dann darf man sich nicht wundern, wenn niemand mehr investiert.“

Erbschaftssteuer: „Am Ende zahlt wieder die Mittelschicht“

Die Diskussion blieb nicht bei den Niederlanden stehen. Auch in Österreich flammt regelmäßig die Debatte um Vermögens- und Erbschaftssteuern auf. Offiziell zielt sie auf „Superreiche“. Doch Schütz warnt vor einer schleichenden Ausweitung.

„Zwei Drittel der Wähler haben dieses Modell nicht gewählt“, betont sie mit Blick auf vergangene Wahlprogramme. Und selbst wenn die Steuer nominell nur Millionäre treffe, stelle sich die praktische Frage: Wer gilt als reich?

Ein Einfamilienhaus in einem westlichen Bundesland kratzt schnell an der Millionengrenze. „Das ist keine Yacht am Mittelmeer, das ist oft das Elternhaus“, so der Tenor. Hinzu komme: Kapital werde in Österreich ohnehin besteuert – ob durch KESt oder Immobilienabgaben.

Heinzlmaier sieht im permanenten Ruf nach neuen Steuern ein grundsätzliches Problem: „Warum reden wir nie ernsthaft über Ausgaben?“ Statt wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen, würden Investoren durch Energiepreise, CO₂-Abgaben und Bürokratie zusätzlich belastet.

Die Folge? Unternehmern werde geraten, ihre Ideen lieber im Ausland umzusetzen. „Das ist eine stille Abwanderung“, so die Warnung.

Am Ende steht eine Grundsatzfrage: Wie viel Belastung verträgt eine Gesellschaft, ohne dass Leistungsbereitschaft und Vorsorge erodieren?

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