Ex-ÖVP-Chef Mahrer sitzt ab 19. Jänner auf der Anklagebank
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt in der Causa Wienwert schwere Vorwürfe – von Betrug bis Untreue. Nun stehen die ersten Prozesstermine fest. Unter den Angeklagten: frühere Manager, Unternehmer und Politiker, darunter Ex-ÖVP-Chef Karl Mahrer.
Die Causa Wienwert wird zum Megaprozess: Elf Personen und drei Verbände stehen vor Gericht, der Schaden laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beträgt rund 40 Millionen Euro. Am 19. Jänner startet der Prozess, verhandelt wird danach am 23., 26. und 29. Jänner, wie eine Sprecherin des Wiener Landesgerichts gegenüber Kurier erklärt.
Wegen Umbauarbeiten am Landesgericht muss die Verhandlung möglicherweise in einen kleineren Saal ausweichen. Ab Frühjahr soll ein neu geschaffener Großsaal im ersten Stock zur Verfügung stehen – rechtzeitig für umfangreiche Verfahren wie dieses.
Schwere Vorwürfe: Betrug, Untreue, betrügerische Krida
Im Mittelpunkt der Anklage steht Ex-Wienwert-Chef Stefan Gruze. Laut WKStA soll er die Gesellschaft als wirtschaftlich erfolgreich dargestellt haben, obwohl Zahlungsunfähigkeit bestand. Zudem sollen Investoren über die Verwendung der Anleihengelder getäuscht worden sein.
Weitere Vorwürfe betreffen private Verbindlichkeiten, die angeblich aus Unternehmensmitteln beglichen wurden, ungerechtfertigte Bonuszahlungen sowie das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten. Damit sei die Befriedigung der Gläubiger geschmälert worden.
Die Ermittlungen laufen bereits seit 2017, im vergangenen Februar wurde Anklage erhoben.
Politik im Gerichtssaal: Mahrer, Nevrivy & Co.
Unter den Angeklagten finden sich neben Gruze auch dessen Vorgänger Nikos Bakirzoglu und Wolfgang Sedelmayer, ein weiterer Ex-Mitarbeiter sowie prominente politische Namen: Ex-ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer und seine Ehefrau, dazu der Wiener SPÖ-Kommunalpolitiker Ernst Nevrivy. Beide werden als mutmaßliche Beitragstäter geführt.
Mahrers Ehefrau soll mit ihrem PR-Unternehmen über sieben Monate insgesamt 84.000 Euro von Wienwert erhalten haben – ohne entsprechende Gegenleistung, so die Anklage. Mahrer selbst stand zwar in keiner formellen Beziehung zur Firma, trat aber im Zusammenhang mit diesen Zahlungen für die PR-Agentur auf. Er bestreitet die Vorwürfe. Ob er eine Diversion anstreben wird, ist offen. Eine solche wäre nur möglich, wenn er seine Verantwortung eingesteht und eine Geldbuße akzeptiert.
Bereits Diversionsangebote erhalten haben laut Material die FPÖ-Politiker Markus Tschank und Johann Gudenus.
Vorwurf an SPÖ-Politiker Nevrivy
Ernst Nevrivy soll laut WKStA dem Wienwert-Vorstand im Voraus den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung verraten haben. Dadurch habe der Vorstand das Grundstück erwerben können, das die Wiener Linien später zu einem weit höheren Preis zurückkaufen mussten – zum Nachteil der Stadt mit rund 850.000 Euro Schaden.
Im Gegenzug sollen VIP-Tickets für Fußballspiele sowie rund 36.000 Euro an eine Musikgruppe aus Nevrivys Heimatbezirk geflossen sein.
Den Vorsitz des Schöffensenats führt Richter Michael Radasztics, bekannt aus dem Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
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