Weil mit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien und dem damit verbundenen Ende des Bürgerkriegs der Asylgrund entfallen ist, hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montagabend in einem Video-Statement angekündigt, dass alle laufenden Asylverfahren gestoppt und neu geprüft werden müssen. “Vorerst werden alle laufenden Asylverfahren für syrische Staatsbürger in Österreich ausgesetzt”, verspricht der ÖVP-Chef.

Im Burgenland wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit des Landes höher ausfällt als zuvor angenommen. Zunächst hatte die allein regierende SPÖ ein Defizit von nur 40 Millionen Euro für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Tatsächlich beläuft sich das Minus jedoch auf 127 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg von 320 Prozent im Vergleich zu den ursprünglich angestrebten 40 Millionen Euro des Vorjahres.

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