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In Deutschland und Österreich wurden Asylentscheidungen für Menschen aus Syrien vorerst gestoppt: Bundeskanzler Karl Nehammer hat Montagvormittag Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) beauftragt, erstens alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen und zweitens alle Asylgewährungen zu überprüfen. Auch die NÖ-Chefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lobt die vom Innenminister angedachten Abschiebe- und Rückführaktionen. „Oberste Priorität muss sein, straffällige Syrer so schnell wie möglich nach Syrien heimzubringen. Denn viele Syrer, die bei uns Schutz suchten, sind straffällig geworden“, sagt sie.

In der Steiermark laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf Hochtouren. Am Dienstag gaben sie erste Einigungen bekannt: Sie betreffen die Themen Sicherheit und Migration. Eingeführt werden soll eine Bezahlkarte für Asylwerber und die Streichung von Bargeldleistungen. Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer und FPÖ-Wien Klubobmann Maximilian Krauss besprechen heute unter anderem die künftigen Änderungen für Asylbewerber.

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