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Ab 2026 will die Regierung das Kopftuch-Verbot einführen. Die österreichische Regierung hat ein neues Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren in allen Schulen, einschließlich privater islamischer Einrichtungen umgesetzt, um islamische Symbole im Bildungsbereich einzuschränken. Eltern, die dagegen verstoßen, drohen Bußgelder von mehreren hundert bis über 1000 Euro, mit strenger Kontrolle durch Lehrer und Behörden.

„Integrationsphase" auch für Einheimische?

Die geplante Sozialhilfe-Reform in Österreich ist im Ministerrat gescheitert, da die SPÖ unter Sozialministerin Schumann das Thema vertagt hat, was für Streit in der Koalition sorgt. Die Reform sollte ein bundesweit einheitliches System schaffen, mit einer „Integrationsphase“ für Asylberechtigte, die statt Sozialhilfe Integrationsgeld und verpflichtende Kurse vorsieht. Kontrovers ist die SPÖ-Forderung, auch Österreicher zu Integrationsprogrammen zu verpflichten, was von ÖVP und NEOS abgelehnt wird. Die Kosten der Sozialhilfe, von der 61 % an Nicht-Österreicher gehen, belaufen sich auf über eine Milliarde Euro jährlich.

Neue Spannungen im Ukraine-Konflikt

Nach dem Eindringen von mindestens 19 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum hat Regierungschef Donald Tusk Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragt. Polnische und NATO-Kampfjets schossen mehrere Drohnen ab, die aus Belarus kamen, was Tusk als „Akt der Aggression“ bezeichnete. Der Vorfall, bei dem ein Wohnhaus beschädigt wurde, führte zur Schließung mehrerer Flughäfen und einer Sondersitzung der Regierung. Die EU und NATO verurteilten die Luftraumverletzung, während Russland die Verantwortung zurückweist. Tusk fordert mehr Unterstützung zur Verteidigung des polnischen Luftraums.

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