exxpress/exxpress

Trotz Rekordeinnahmen – SPÖ denkt über Steuererhöhung nach: Finanzminister Markus Marterbauer signalisiert nun doch Offenheit für Steuererhöhungen, um das wachsende Haushaltsdefizit zu bekämpfen, und bricht damit ein langjähriges politisches Tabu. Konkret plant er eine Erhöhung der Grundsteuer, die an Länder und Gemeinden delegiert werden soll, um schnell Einnahmen zu generieren – dies würde Eigentümer, Mieter und alle Haushalte belasten. Parallel droht das Comeback der „kalten Progression“ ab 2026, bei dem Steuergrenzen nur teilweise an die Inflation angepasst werden, was zu einer versteckten Steuerbelastung führt. Laut Schätzungen würde dies den Steuerzahlern Milliarden kosten, darunter 300 Millionen Euro 2026 und bis zu 4,6 Milliarden jährlich bis 2029, und trifft vor allem Vollzeitbeschäftigte hart.

Wien als Flüchtlingsmagnet – Neue Zahlen schockieren: Neue Zahlen zeigen, dass Wien einen starken Magneten für Asyl- und Schutzberechtigte darstellt: 2024 zogen 46 Prozent der 3.930 Personen, die außerhalb Wiens lebten, in die Hauptstadt um, wobei 82 Prozent dies innerhalb der ersten drei Monate nach Anerkennung taten. Besonders hoch sind die Wegzugsraten aus Bundesländern wie Oberösterreich (69 Prozent), Kärnten (68 Prozent) und Burgenland (67 Prozent), getrieben durch bessere finanzielle Hilfen, Integrationsangebote und Communitys in Wien. Dennoch erschwert die Arbeitsmarktintegration syrischer Geflüchteter in Wien im Vergleich zu anderen Ländern, aufgrund niedrigerer Deutschkenntnisse und Qualifikationen. Ab 2026 plant Wien Reformen, um den Ansturm zu bremsen, darunter den Verlust des Mindestsicherungsanspruchs für subsidiär Schutzberechtigte und Kürzungen bei Wohnzuschlägen für Familien.

Trump setzt Muslimbruderschaft auf Terrorliste: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisation (FTO) auf die US-Terrorliste zu setzen, mit den „schärfsten und stärksten Worten“, um deren globale Netzwerke und Finanzströme zu bekämpfen – die Gruppe, gegründet 1928 in Ägypten, hat Ableger wie die Hamas, die sie für Angriffe wie den vom 7. Oktober 2023 verteidigt. Parallel stuft die US-Regierung unter Trump die linksextreme deutsche „Hammerbande“ (Antifa-Ost) sowie drei weitere europäische Gruppen als FTOs ein, wirksam ab dem 20. November 2025, aufgrund von Angriffen gegen rechte Szene-Mitglieder in Deutschland (2018–2023) und Anschlägen in Budapest im Februar 2023. Das US-Außenministerium warnt vor anarchistischen Kampagnen, die die westliche Zivilisation untergraben, während Staaten wie Texas, Frankreich und Ungarn bereits Maßnahmen gegen diese Gruppen ergriffen haben. Diese Einstufungen könnten internationale Kooperationen intensivieren und Aktivitäten in Europa sowie im Nahen Osten erheblich einschränken.