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ÖVP-Stocker ist von seiner Rücken-OP zurück – In der Koalition gibt es Uneinigkeiten: ÖVP-Chef Christian Stocker kehrt nach einer erfolgreichen Rückenoperation ins Kanzleramt zurück und beendet ab Mittwoch sein Homeoffice, um wieder regulär vor Ort zu arbeiten. Am selben Tag plante Stocker eine Pressekonferenz, in der er die kommenden Maßnahmen vorstellen wird. In der Koalition eskalierte derweil ein Streit um die Reform des Sexualstrafrechts: SPÖ-Ministerinnen fordern im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“, um das bestehende „Nein heißt Nein“ zu ersetzen und Grauzonen wie Schockstarre besser abzudecken. Das ÖVP-geführte Kanzleramt blockt die Umsetzung ab und setzt nur auf eine Evaluierung, da keine Einigung erzielt werden könne; stattdessen betont die ÖVP schärfere Strafen für Täter, Abschiebungen und Erziehungsanstalten. Der Konflikt wurde durch den „Fall Anna“ – Freisprüche im Missbrauch einer 12-Jährigen – angeheizt, wobei Kritiker der SPÖ vorwerfen, am Kernproblem vorbeizugehen, da bei Minderjährigen Zustimmung ohnehin irrelevant sei. Die Koalition ringt nun um Einigkeit, bevor der Aktionsplan präsentiert werden kann.

Was ist los in Brüssel? – Von Tabak bis Chatkontrolle: Neue EU-Vorstöße sorgen für heftige Kritik: Die EU-Kommission und Dänemark drängen auf ein striktes Tabakverbot, das E-Zigaretten, Nikotinbeutel und erhitzte Tabakprodukte umfassen könnte, um bei der WHO-Konferenz COP11 Druck auf zögernde Mitgliedstaaten auszuüben und EU-weite Regulierungen durchzusetzen. Die geplante Chatkontrolle der EU zielt offiziell auf den Kampf gegen Kinderpornografie ab, indem Anbieter wie WhatsApp private, verschlüsselte Nachrichten scannen müssen, was als “freiwillig” getarnt, aber de facto verpflichtend wirkt und auf der Agenda der EU-Botschafter steht. Datenschützer und Parteien wie die FPÖ warnen vor dem Ende der Privatsphäre, da dies Verschlüsselung untergräbt, Sicherheitslücken schafft und Grundrechte bedroht, während Unterstützer wie Dänemark und Frankreich den Kinderschutz betonen.

Genozid an Christen – Pater Wallner prangert Schweigen des Westens an – nur Trump warnt: Pater Karl Wallner, Nationaldirektor der Päpstlichen Missionswerke in Österreich, wirft der westlichen Welt und den Medien vor, einen laufenden Genozid an Christen in Nigeria durch Gruppen wie Boko Haram und Fulani-Milizen zu ignorieren, wobei ähnliche Verfolgungen in Ländern wie Kongo, Syrien und China zunehmen und weltweit 380 Millionen Christen betroffen sind. Er bezeichnet dieses Schweigen als Blamage für Europa und Österreich, wo Kirchen brennen und Gläubige getötet oder vertrieben werden, ohne dass ausreichend Aufmerksamkeit erregt wird. Nur US-Präsident Donald Trump habe den Genozid explizit benannt und die nigerianische Regierung scharf kritisiert, was Wallner als wichtigen Schritt zur Sensibilisierung lobt. Wallner appelliert dringend an den Westen, sich einzumischen, warnt vor der Sünde des Wegsehens und sieht in sozialen Medien eine Chance für christliche Missionen.