Kommt die große Wende in der EU-Asylpolitik?

Die EU-Minister haben in Luxemburg strengere Asyl- und Abschieberegeln beschlossen, die eine Asylwende vorantreiben soll, indem Asylverfahren an Außengrenzen beschleunigt und die Rückführung abgelehnter Anträge erleichtert werden. Zu den Maßnahmen zählen Sanktionen wie Leistungskürzungen oder Führerscheinentzug bei mangelnder Kooperation, verlängerte Abschiebungshaft, Einreiseverbote bis zu unbefristet sowie die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittländern durch Abkommen. Alle EU-Staaten sind verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen oder finanzielle Ausgleichszahlungen zu leisten, um eine faire Lastenverteilung zu gewährleisten.

Inflation frisst das Einkommen – Teuerung & Schulden und kein Ende in Sicht

Die anhaltende Inflation in Österreich belastet die Haushalte massiv, da steigende Preise für Energie, Lebensmittel und Mieten das Einkommen aufzehren: Eine exxpress-Umfrage ergab, dass 67 Prozent der Befragten bis Monatsende knapp kommen und Ausgaben kürzen müssen, was zu sozialer Ungleichheit führt. Parallel versinken Städte und Gemeinden in einem Schuldenberg von 394,1 Milliarden Euro (81,8 Prozent des BIP), mit regionalen Spitzen wie in Wien (15 Milliarden Euro).

Gentechnik-Schock – EU schafft Kennzeichnung für Gen-Lebensmittel ab

Die EU-Kommission hat die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel (Gentechnik 2.0 / NGT) abgeschafft: Neue gentechnisch veränderte Pflanzen und daraus hergestellte Produkte gelten künftig als „konventionell“ und müssen weder gekennzeichnet noch risikogeprüft werden, wenn sie auch durch klassische Züchtung entstanden sein könnten. Kritiker sprechen von einem „Gentechnik-Schock“ und warnen vor Intransparenz für Verbraucher. Der Beschluss wurde trotz massiver Proteste von Umweltverbänden, Bauern und Verbraucherschützern durchgesetzt und tritt schrittweise in Kraft.