Tierhaltung und Tiertransporte sorgen für Unmut zwischen FPÖ und ÖVP.GETTYIMAGES/REDA&CO / Kontributor

Kaum sind die Wahlen vorbei, hagelt es Kritik an der FPÖ aus den Reihen der ÖVP. Grund dafür sind die jüngsten Forderungen der niederösterreichischen FPÖ-Tierschutzlandesrätin Susanne Rosenkranz, die sich erneut für schärfere Maßnahmen im Tierschutz stark gemacht hat. So haben etwa neu angestellte Amtstierärzte bereits über hundert Bauern umangekündigt kontrolliert. ÖVP-Tierschutzsprecher Josef Hechenberger wirft der FPÖ nun vor, nach der Wahl ihre wahre Agenda zu offenbaren und die bäuerlichen Familienbetriebe im Stich zu lassen: „Wenige Tage nach der Nationalratswahl zeigt die FPÖ ihr wahres Gesicht. Nach der Wahl geht man wieder zum Tagesgeschäft über und kehrt unseren bäuerlichen Familienbetrieben den Rücken zu.”

Rosenkranz, die den Vorsitz der Landestierschutzreferentenkonferenz innehat, drängt auf strengere Regelungen bei Tierhalteverboten. Sie forderte bei Gesundheitsminister Johannes Rauch, dass im Falle von Beanstandungen auf einem Betrieb sofort ein Tierhalteverbot verhängt werden könne – eine Forderung, die für viele Landwirte einen massiven Eingriff in ihre Existenzgrundlage bedeutet.

„Das ist absurd. Anstatt Bauern helfend zur Seite zu stehen, droht man ihnen mit einem sofortigen Verbot der Tierhaltung, wenn sie beispielsweise von bestimmten Gruppierungen medial in ein schlechtes Licht gerückt werden. Da machen wir nicht mit. Unser Ansatz ist es, zu beraten, statt zu strafen. Das sollte auch der FPÖ ein Anliegen sein – zumindest, wenn sie es ernst meint mit dem Tierschutz und die Zukunft unserer nachhaltig arbeitenden Bäuerinnen und Bauern wirklich am Herzen hat”, so Hechenberger.

Österreich internationaler Vorreiter

Auch die Forderung der FPÖ, Langstreckentransporte für Tiere sofort zu verbieten, sorgt für Unmut. Hechenberger verweist auf die bereits verschärften Tiertransportregeln in Österreich, die seit kurzem in Kraft sind: „Gerade erst haben wir in Österreich eine Novelle der ohnehin strengen Tiertransportverordnung umgesetzt. Diese ist am 20. September in Kraft getreten und bereits gültig. Neben den hohen Standards bleibe auch die Planungssicherheit gewährleistet.”

Gleichzeitig sei weiterhin der Transport von österreichischem Zuchtvieh in Drittstaaten möglich, betont Hechenberger: „Diese Tiere sind dort essenziell, weil sie vor Ort zum Herdenaufbau beitragen. Die FPÖ sorgt mit ihrem Vorgehen nur für Unsicherheit und Unruhe. Wir bekennen uns zu den hohen gesetzlichen Standards und sehen nun andere Länder in der Pflicht, nachzuziehen – Österreich ist international bereits in der Vorreiterrolle.“

Die Forderungen der Freiheitlichen sind für Hechenberger nicht nachvollziehbar: „Es geht einzig und allein darum, unsere nachhaltige Tierhaltung in Österreich mit überbordenden Auflagen zu erschweren. Wir haben in Österreich bereits jetzt Tierschutzstandards und Kontrollen, die europa- und weltweit ihresgleichen suchen. Die freiheitlichen Pläne schießen weit übers Ziel hinaus und sind für unsere kleinstrukturierten Familienbetriebe nicht umsetzbar. Genau solche Vorstöße zeigen jedoch, was die Bäuerinnen und Bauern der FPÖ wert sind. Einen sinnvollen Tierschutz bei gleichzeitigem Bauernschutz wird es nur mit der ÖVP und dem Bauernbund geben.“

Der ÖVP-Tierschutzsprecher und Nationalratsabgeordnete Josef Hechenberger.Parlamentsdirektion/Parlamentsdirektion_Thomas Topf