FREYSPRUCH im Parlament: „Unschuldsvermutung“ – wenn das Ermittlungsverfahren zur Waffe wird
In der aktuellen Folge von FREYSPRUCH begrüßt Rechtsanwältin Sylvia Freygner den Vorsitzenden der ÖVP-Bundesratsfraktion, Harald Himmer – mit spannendem Inhalt: Wirtschaftsstrafverfahren, politische Dynamiken, mediale Vorverurteilung und die Frage, wie fair ein System noch ist, wenn Verfahren jahrelang dauern.
Screenshot/YouTube/@freyspruch/exxpress
Harald Himmer spricht nicht abstrakt, sondern aus eigener Erfahrung: Er war über Jahre hinweg mit Ermittlungen konfrontiert und schildert eindrücklich, wie schnell aus einem einzelnen Vorwurf ein dauerhafter Ausnahmezustand werden kann. Thematisiert werden dabei auch die strukturelle Komplexität großer Unternehmen, die Rolle von Gutachten, Fragen der Deutungshoheit sowie ein gesellschaftliches Klima, in dem der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ zunehmend an Bedeutung verliert.
„Die Unschuldsvermutung für Personen des öffentlichen Lebens ist in einem katastrophalen Zustand.“
Das Ermittlungsverfahren ist zwar nicht öffentlich, wirkt jedoch oft so, als würde es in Echtzeit übertragen. Zur Veranschaulichung der Ermittlungslogik greift Himmer auf die Metapher von Inspektor Columbo zurück: Der Täter steht von Beginn an fest, und die gesamte „Folge“ wird mit einem ausgeprägten Tunnelblick darauf ausgerichtet. Kritisch sieht Himmer dabei einen ausgeprägten „Jäger-Modus“, in dem Ermittlungen nur noch belastend und konsequent in eine einzige Richtung interpretiert werden.
Jetzt reinschauen und erfahren, wie schnell der Rechtsstaat ins Wanken geraten kann – und warum die Unschuldsvermutung heute nicht bloß ein Paragraf ist, sondern eine gesellschaftliche Haltung, die zunehmend aus der Mode kommt.
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