Grasser vor Gericht: Zweiter Tag im Buwog-Berufungsverfahren gestartet

Erneut unter großem Medieninteresse ist am Freitagvormittag der zweite Tag des Berufungsverfahrens in der Causa Buwog & Co am Obersten Gerichtshof (OGH) gestartet. Der nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wollte sich vor dem Verhandlungsstart gegenüber Journalisten nicht äußern. Heute bekommen zu Beginn noch einmal die Verteidiger das Wort, danach folgen die Generalprokuratur sowie die Privatbeteiligten.

Auch die Beschuldigten selbst können ein Statement abgeben – noch nicht fix ist, ob sich Ex-Finanzminister Grasser äußern wird. Für das Verfahren beim OGH wurden vier Tage anberaumt. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter rechnet mit einer OGH-Entscheidung am nächsten Montag.

Seit gestern, Donnerstag, behandelt der fünfköpfige OGH-Senat unter Vorsitz von Richterin Christa Hetlinger die Nichtigkeitsbeschwerden und Strafberufungen der nicht rechtskräftig Verurteilten. Neben Grasser wurden im Strafverfahren unter Richterin Marion Hohenecker unter anderem auch Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger nicht rechtskräftig verurteilt, auch sie haben sich an den OGH gewandt. Der Entscheid des Höchstgerichts kann von einer Aufhebung des Spruches des Schöffensenates aus dem Jahr 2020 bis zu einer vollinhaltlichen Bestätigung reichen.

Die Verhandlung am OGH ist der (vorläufige) Schlussstrich unter einen Immobiliendeal, der seit nunmehr 21 Jahren die Republik beschäftigt. Damals gingen die rund 60.000 Bundeswohnungen um 961 Mio. Euro an ein Konsortium rund um die Immofinanz, der unterlegene Bieter CA Immo hatte gerade einmal 1 Mio. Euro weniger für die Wohnungen geboten.

Dass diese Privatisierung möglicherweise geschoben war, stellte sich ein paar Jahre später heraus, als bekannt wurde, dass zwei Grasser-Freunde – Meischberger und Hochegger – bei dem Immofinanz-Deal 9,6 Mio. Euro an Provision mitgeschnitten hatten. Die Frage lautete danach: Hatte Grasser seinen Freunden, die die Immofinanz berieten, verraten, wie hoch das Angebot für einen Zuschlag sein müsse und damit die Republik geschädigt? Der Ex-Finanzminister verneint das bis heute. (APA/red)