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In exxpress live wurde am Dienstag intensiv über eine mögliche Abschaffung des Bundesrates diskutiert. Mit dabei: exxpress-Herausgeberin Eva Schütz und Politik-Blogger Gerald Grosz. Ausgangspunkt war der Vorstoß der NEOS, die Länderkammer als Teil einer Staatsreform abzuschaffen – und damit eine Grundsatzfrage über die Struktur der Republik.

„Zwei-Kammern-System ohne Macht ist ein Konstruktionsfehler“

Gerald Grosz sieht das Problem weniger im Bundesrat selbst als in seiner schwachen Rolle. Österreich habe zwar formal ein Zwei-Kammern-System – doch die zweite Kammer habe kaum echte Kompetenzen.

Der Bundesrat sei daher heute eher „Staffage“ als echtes Kontrollorgan, argumentiert Grosz. Statt ihn abzuschaffen, müsse man ihn reformieren und stärken – etwa mit echten Vetorechten oder einer stärkeren Einbindung der Bundesländer.  Sein Argument: In vielen Demokratien sei eine zweite Kammer zentral für die Balance der Macht. Österreich habe dieses System zwar übernommen, ihm aber nie echte Wirkung gegeben.

Föderalismus reformieren statt zerschlagen

Eva Schütz widersprach der Idee einer radikalen Abschaffung ebenfalls – allerdings aus einem anderen Grund. Für sie liegt das eigentliche Problem nicht im Bundesrat, sondern im teuren Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern.

Neun unterschiedliche Regelungen bei Sozialhilfe, Gesundheit oder Bildung seien ineffizient und kaum mehr finanzierbar. Österreich müsse Doppelgleisigkeiten abbauen und Finanzströme klarer organisieren.

Grosz und Schütz waren sich daher in einem Punkt überraschend einig:
Eine Reform sei notwendig – aber sie müsse Effizienz schaffen, ohne den Föderalismus grundsätzlich zu zerstören.

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