Dieses Schild war deutlich auf dem Video einer Demo sichtbar, das der Chef der Grünen Jugend auf Instagram verbreitete.NiUS/NiUS

Der Chef der deutschen Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat das Video verbreitet. Wie gehen die Grünen damit um? Und handelt es sich nicht um Volksverhetzung?

Klimaprotest mischt sich mit linken Parolen

Das Motto der Demo war: „Exit Gas – Enter Future!“ Sie fand am Samstag, dem 20. September, in Berlin statt und mobilisierte zahlreiche Anhänger der grünen und linksextremen Szene. Veranstalter war die Klimabewegung Fridays for Future. Im Umfeld der Grünen Partei wurden Fotos und Videos breit geteilt.

In dem Video ist eine junge Frau zu sehen, die das folgende Schild hochhält:

Diese Parole dürfte strafbar sein.NiUS/NiUS

Brisant: Das Schild ist in dem Video sehr deutlich zu erkennen. Die Frau läuft in der ersten Reihe, schaut in die Kamera – trotzdem nimmt keiner der grünen Anhänger daran Anstoß.

Auf Instagram teilten zahlreiche Unterstützer aus dem Umfeld der Grünen Partei die Aufnahme.

Hier sieht man: Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel verbreitet Aufruf zur Verbrennung alter weißer Männer.NiUS/NiUS

Der Bundestag wird Kenntnis von dem skandalösen Vorfall erlangen: Bundestagsmitglied Markus Matzerath (AfD) hat in dem Fall eine Anfrage an den Bundestag gestellt, die auf X nachzulesen ist. Darin fragt er, ob „die Mordaufrufe“ auf besagter Demo, auf der „gefordert wurde, Europäer (‚Weiße‘) zu verbrennen (‚BURN THE OLD WHiTE MEN‘)“, denn „dem Bundesamt für den Verfassungsschutz bekannt“ seien.

Ist der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt?

Ein Blick ins Strafgesetzbuch zeigt, dass die auf dem Plakat verbreitete Botschaft den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte. In § 130 StGB (Volksverhetzung) heißt es:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, (…) gegen Teile der Bevölkerung (…) zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert (…), der wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Die Berliner Polizei erklärte auf Anfrage von NIUS, dass gegen den Gewaltaufruf nicht eingeschritten werde, weil „alte, weiße Männer“ keine nationale oder ethnische Gruppe darstellten. Eine Sprecherin verwies dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg. Allerdings ging es in dieser Entscheidung nicht um einen Mordaufruf, sondern um die Formulierung „Alte weiße Männer stinken“, die das Gericht als vulgäre, aber zulässige Verunglimpfung einstufte.

Grüne Jugend schweigt – und zeigt Nähe zu radikalen Parolen

Auch konfrontierte NIUS die Grüne Jugend und ihren Sprecher Jakob Blasel, der mit Nietzard das Führungsduo des Jugendverbands bildet, und erkundigte sich, ob Blasel nach wie vor zu dem Gewalt- und Mordaufruf stehe oder sich distanziere. Beide ließen die Anfrage unbeantwortet.

Die Nähe zwischen Grünen und linksextremen Parolen wird einmal mehr sichtbar. Schon die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, präsentierte sich mit Antifa-Parolen („All Cops are Bastards“, „Eat the Rich“) und einem Lied eines Antifa-Rappers, der zu Gewalt gegen den Staat aufruft.