Grundsteuer-Streit spitzt sich zu – Marterbauer unter Druck
Nach seinem Tabubruch in der Steuerfrage kochen die Emotionen hoch: In exxpress live prallten heute Morgen die Meinungen von Experten und Politikern aufeinander.
exxpress/
Finanzminister Markus Marterbauer hat mit seiner Offenheit für eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer eine Welle der Empörung ausgelöst. Jetzt ist die Debatte mitten in der Politik angekommen – und sorgt für einen der heftigsten Schlagabtausche. In exxpress live diskutierten heute Gerald Grosz und Ralph Schöllhammer über die Folgen dieser Kehrtwende.
„Steuern rauf oder Staat runter?“ – die große Richtungsfrage
Der Auftritt der Gäste zeigte, wie tief die Gräben inzwischen verlaufen. Politologe Ralph Schöllhammer und Kommentator Gerald Groß warnten unisono vor einer Spirale aus neuen Steuern, steigenden Mieten und wachsender Inflation.
„Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, der Staat tut es“, so Schöllhammer im Studio. Groß sprach von einem „ideologischen Reflex, statt echter Reformpolitik“.
Das Finanzministerium argumentiert dagegen, dass die Einheitswerte seit Jahrzehnten veraltet seien und Anpassungen dringend nötig wären. Für Markus Marterbauer ist die Grundsteuer ein „Instrument der Fairness“, das vor allem reiche Eigentümer stärker belasten solle. Doch seine Kritiker sehen darin ein Signal gegen die Mitte der Gesellschaft.
Koalition unter Druck – SPÖ öffnet die Tür, ÖVP und NEOS blocken ab
Innerhalb der Regierung wächst der Druck. Die SPÖ stellt sich hinter Marterbauer und spricht von „ehrlicher Budgetpolitik“, während ÖVP und NEOS eine klare rote Linie ziehen. Staatssekretärin Elisabeth Sedna warnte: „Eine höhere Grundsteuer trifft vor allem Familien und den Mittelstand – sie wird eins zu eins an die Mieter weitergegeben.“ Während SPÖ-nahe Stimmen von Gerechtigkeit sprachen, forderten konservative Vertreter endlich eine echte Ausgabenkontrolle. „Wer Milliarden verteilt, muss zuerst sagen, woher das Geld kommt – und wo es gespart wird“, so Schöllhammer.
„Wer das Eigenheim verteuert, trifft das Rückgrat der Gesellschaft“
Besonders emotional wurde es, als die Folgen für Häuslbauer und Mieter zur Sprache kamen. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde laut Experten „jede Familie treffen – vom Eigentümerhaus bis zur Mietwohnung“.
Gerald Grosz brachte es auf den Punkt: „Wer das Eigenheim verteuert, trifft das Rückgrat der Gesellschaft. Das ist keine Reform – das ist ein Angriff auf die Leistungsträger.“
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