H. C. Strache: „Die Stimmung im Land ist ein politischer Feueralarm“
Österreich erlebt eine historische Vertrauenskrise – die Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, während Teuerung, Bürokratie und Reformstau den Druck erhöhen.
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In exxpress live wurde heute in der Früh über die Vertrauenskrise in Österreich diskutiert – mit dabei: Martin Engelberg und Heinz-Christian Strache. Die Sendung drehten sich u.a. um die dramatisch sinkenden Umfragewerte, den politischen Stillstand und die wachsende Entfremdung zwischen Bevölkerung und Regierung.
Politik im Sinkflug – und die Bürger verlieren die Geduld
Engelberg bringt es ohne Umschweife auf den Punkt: „Die Stimmung ist schlecht – und das drückt alle Werte.“ Die jüngsten Demokratie-Monitor-Zahlen bestätigen diesen Befund: Nur noch 32 Prozent vertrauen der Regierung.
Für Strache ist das mehr als ein Warnsignal: „Das ist kein Warnsignal, das ist ein Feueralarm.“ Die Menschen hätten das Gefühl, gewählt zu haben – aber nicht gehört zu werden. Die Bildung einer Mitte-links-Koalition trotz klarer Mitte-rechts-Mehrheit im Parlament sei für viele ein Vertrauensbruch.
Engelberg ergänzt: „Man hat Weißwein bestellt und Rotwein bekommen.“
Das politische Grundproblem: Statt Entlastungen gebe es neue Steuern, statt Entbürokratisierung nur kosmetische Maßnahmen. Für viele Bürger sei es unbegreiflich, wie man ein „großes Reformpaket“ präsentiert – und am Ende bleibt nur die Verlängerung des Pickerls über.
Teuerung frisst Einkommen – und Reformen bleiben liegen
Beim Thema Teuerung herrscht Einigkeit zwischen den Gästen: Der wirtschaftliche Druck steigt, und die politischen Antworten bleiben aus. Strache spricht vom „Leistungsträger, der heute der Dumme ist“, weil Steuern und Gebühren schneller steigen als Einkommen.
Engelberg wiederum warnt vor den Reformbaustellen, die seit Jahren liegen bleiben. Er erinnert daran, dass beim Pensionssystem jeder wisse, dass es in dieser Form nicht mehr tragfähig ist – doch niemand traue sich, das offen anzusprechen. Auch der Arbeitsmarkt stecke fest, weil Fehlanreize dafür sorgen, dass Arbeiten für viele weniger attraktiv ist als der Verbleib im Sozialsystem. Und schließlich sei der Föderalismus zu einem kostspieligen und schwerfälligen Gebilde geworden, das grundlegende Entscheidungen unnötig kompliziert.
Beide Gäste betonen, dass diese Unzufriedenheit kein spontanes Stimmungsbild ist, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit.
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