Härtere Linie gegen Iran: Meinl-Reisinger bestellt Botschafter ein
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger reagiert auf die aktuellen Entwicklungen im Iran: Sie lässt den iranischen Botschafter in Wien einbestellen. „Die Entwicklungen im Iran schockieren mich zutiefst“, erklärte die NEOS-Chefin am Montagabend.
Meinl-Reisinger verurteilte dabei ausdrücklich das harte Vorgehen gegen Menschen, die demonstrieren. „Daher habe ich die Einbestellung des iranischen Botschafters veranlasst, um Österreichs Haltung unmissverständlich darzulegen“, sagte sie. Österreich wolle damit klar signalisieren, dass es die Gewalt gegen Protestierende nicht akzeptiert.
Genauere Kontrolle iranischer Visaanträge
Gleichzeitig fordert die Außenministerin ein sofortiges Ende der Repression. „Die Iranerinnen und Iraner müssen ihre Rechte ausüben können, ohne Repression, Haft und tödliche Gewalt befürchten zu müssen“, betonte Meinl-Reisinger. Außerdem verlangt sie die Freilassung aller Personen, die wegen friedlicher Proteste festgenommen wurden.
Zusätzlich kündigte Meinl-Reisinger Maßnahmen im Bereich der Einreiseverfahren an, berichtet die Krone. Künftig sollen Visaanträge iranischer Staatsbürger besonders genau geprüft werden. Diese Überprüfung erfolge „in enger Abstimmung“ zwischen der österreichischen Botschaft in Teheran und dem Innenministerium in Wien, so die Ministerin.
Kommentare