Haft und "No Fly"-Liste: Das sind die knallharten Strafen gegen Trucker in Kanada
Die Trucker-Proteste in Kanada dauern bereits vier Wochen. Geht es nach Premierminister Trudeau, soll schon nächste Woche das Notstandsgesetz in Kraft treten. Dadurch kann die Regierung „Gefährdern“ grundlegende Menschenrechte kurzzeitig streichen. Neben dem Einfrieren von Vermögenswerten und Social-Media-Sperren sollen Regierungskritiker nun auch auf „No Fly“-Listen gesetzt oder bis zu ein Jahr lang inhaftiert werden können.
Die Demonstranten fordern eine Aufhebung der Covid-Ermächtigungsgesetze und der Impfpflicht.AFP Ed Jones
Das kanadische Notstandsgesetz kann im Fall einer „nationalen Krise“ herangezogen werden. Es erlaubt der Regierung „vorübergehende außerordentliche Maßnahmen“. Zum Einsatz kam das Gesetz bisher noch nie. Zu den Kriterien für die Veranlassung eines solchen Gesetzes muss zumindest eine der folgenden Situationen eingetreten sein:
-Spionage oder Sabotage
-Vom Ausland beeinflusste Aktivitäten
-Androhung oder Anwendung schwerer Gewaltakte für politische, religiöse oder weltanschauliche Ziele
-Versteckte, rechtswidrige Handlungen, die darauf abzielen, die verfassungsmäßige Regierung zu untergraben oder zu stürzen
Haft, Strafen und eingefrorene Konten für Kritiker
Auf welches dieser Szenarien sich Trudeau bei der Einberufung des Notstands beziehen wird, ist noch nicht klar. Durch das Notstandsgesetz können Menschenrechte von Einzelpersonen kurzzeitig ausgesetzt werden. Wenn die Trucker weiterhin lebensnotwendige Verkehrswege blockieren, könnte dies auch als Terrorakt gewertet werden. Wer dann beispielsweise an eine Protestbewegung gespendet hat, könnte wegen „Terrorfinanzierung“mit rechtlichen und freiheitseinschränkenden Konsequenzen konfrontiert werden. Dazu gehört neben der Zugriffsblockade auf Bankkonten und dem Einfrieren von Vermögenswerten auch die Einschränkung der Reisefreiheit oder das fristlose Aufkündigen von Arbeitsverträgen. Wem nachgewiesen wird, wichtige Straßen blockiert zu haben, muss mit einer Strafe bis zu 100.000 Dollar oder sogar Haft rechnen. Auch könnte das Militär gegen die Demonstranten eingesetzt werden und gewaltsam ganze Stadtteile von den Regierungskritikern „befreien“- das lehnte Trudeau in einer Pressekonferenz am Montag jedoch vorerst noch ab.
Trucker wollen Aufhebung von Covid-Ermächtigungsgesetzen
Die Demonstranten haben die vergangenen drei Wochen einen großen Teil wichtiger Verkehrsstraßen in Ottawa lahmgelegt. Auch zahlreiche wichtige Grenzübergänge zur USA werden von den Truckern mittels LKW-Convois blockiert. Damit soll Druck auf die Regierung ausgeübt werden, überzogene Corona- und Impfgesetze wieder rückgängig zu machen. Ausgelöst wurden die Proteste durch ein Impfgesetz für LKW-Fahrer, das Ungeimpften die Einreise nach Kanada verweigert. Davon betroffen sind tausende amerikanische und kanadische Fahrer. Die kanadische Polizei versucht immer wieder, Zufahrtsstraßen auch mit Gewalt frei zu räumen – bisher ohne Erfolg.
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