Heinzlmaier: „Der tiefe Staat manifestiert sich einmal im Jahr in Davos"

In exxpress live wurde am Donnerstag offen über Macht, Einfluss und demokratische Kontrolle diskutiert. Mit dabei: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Im Zentrum stand die Frage, wer heute tatsächlich politische Entscheidungen trifft.

Für Bernhard Heinzlmaier ist das Weltwirtschaftsforum in Davos kein harmloses Diskussionsforum, sondern ein Symbol für ein grundlegendes Problem westlicher Demokratien. Dort treffe sich, so seine Diagnose, eine politische und wirtschaftliche Elite, die „gut beinhart Weltpolitik macht – von Leuten, die keiner von uns gewählt hat“. Einmal im Jahr, so Heinzlmaier, „manifestiert sich der tiefe Staat“ sichtbar.

Besonders kritisch sieht er die Rolle großer Konzerne und Finanzakteure. Wenn der Chef von BlackRock Politikern erkläre, was zu tun sei, zeige das ein Machtgefälle, das mit demokratischer Mitbestimmung wenig zu tun habe. Entscheidungen würden vorbereitet, koordiniert und legitimiert – aber nicht mehr im Parlament, sondern in exklusiven Zirkeln.

In diesem Zusammenhang rückte auch die Weltgesundheitsorganisation ins Zentrum der Kritik. Heinzlmaier und Strache sprachen nicht von einer einzelnen Institution, sondern von einem Geflecht aus internationalen Organisationen, wirtschaftlichen Interessen und politischer Ideologie. Der Vorwurf: Empfehlungen mit enormer Tragweite würden ausgesprochen, ohne dass nationale Parlamente tatsächlich Kontrolle ausüben.

Strache sprach von einem Demokratiedefizit, das sich nicht erst in der Corona-Zeit gezeigt habe. Internationale Organisationen würden zunehmend politische Leitlinien setzen, während die Verantwortung am Ende bei den Nationalstaaten lande. Die Folge sei ein wachsendes Misstrauen in Politik und Institutionen – und das Gefühl vieler Bürger, nicht mehr gehört zu werden.

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