Heinzlmaier: „Die USA haben die Handlungsmacht – und wir einen Schaß.“
Zu viel Regulierung, zu wenig Tempo und eine Politik, die wirtschaftliche Realität ausblendet: In der Diskussion wurde klar, warum Österreich an Dynamik verliert – und warum gute Absichten nicht reichen.
exxpress/
Bei exxpress live diskutierten Bernhard Heinzlmaier und Gerald Zmuegg über Österreichs wirtschaftliche Schieflage, fehlende Innovationskraft und staatliche Eingriffe mit Nebenwirkungen. Beide zeichneten ein Bild eines Landes, das sich selbst im Weg steht.
Wenn Regulierung Innovation erstickt
Bernhard Heinzlmaier bringt das Grundproblem auf den Punkt: Der Staat wolle „immer mehr regeln, absichern und kontrollieren“ – verliere dabei aber das Wesentliche aus dem Blick. Dynamik entstehe nicht durch Vorschriften, sondern durch Freiheit. Unternehmergeist werde in Österreich zunehmend mit Misstrauen betrachtet.
Wer heute etwas aufbauen wolle, stoße zuerst auf Hürden, nicht auf Unterstützung. „Man beginnt nicht mit der Idee, sondern mit Formularen“, so Heinzlmaier sinngemäß. Das sei kein Klima für Innovation, sondern für Stillstand.
Gerald Zmuegg wird konkreter. Start-ups litten nicht an mangelnden Ideen, sondern an den Rahmenbedingungen. Risikokapital werde durch Unsicherheit und Überregulierung abgeschreckt. Förderungen könnten das nicht kompensieren. „Geschwindigkeit ist entscheidend – nicht Genehmigungsschleifen“, sagt Zmuegg.
Staatliche Eingriffe mit Nebenwirkungen
Auch bei Teuerung und Inflation sehen beide ein wiederkehrendes Muster. Politische Eingriffe wirkten kurzfristig beruhigend, verschärften aber langfristig die Probleme. Miet- und Markteingriffe senkten die Kosten nicht, sondern verknappten das Angebot. „Am Ende zahlt der Bürger trotzdem – nur später und oft mehr“, lautet die nüchterne Diagnose.
Heinzlmaier warnt zudem vor einer politischen Kultur, in der Kritik moralisch bewertet werde. Wer auf Fehlentwicklungen hinweise, werde rasch etikettiert. Doch Demokratie lebe vom Widerspruch, nicht von Einheitsmeinungen.
Zmuegg ergänzt: Eine Wirtschaft, die ständig politisch „nachjustiert“ werde, verliere Orientierung. Verantwortung werde nach oben delegiert, statt unternehmerisch getragen. Das Ergebnis sei kein Schutz, sondern Stillstand.
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