Heinzlmaier kritisiert: „Der Staat schützt nicht mehr die Anständigen“

In exxpress live wurde am Freitag intensiv über die Wirtschaftskrise, Energiepolitik und zunehmende Gewalt diskutiert. Mit dabei: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, Publizist Werner Reichel und Politik-Experte H.C. Strache.

Was offiziell als Hoffnung verkauft wird, zerlegen die Diskutanten schon zu Beginn: Die OECD-Prognosen seien „wertlos“ und „Kaffeesudlesen“, so der Tenor. Ein Wachstum von 1,1 Prozent sei kein Aufschwung, sondern ein Zeichen struktureller Schwäche.

Werner Reichel zeichnet ein düsteres Bild: Pleitewelle, Deindustrialisierung, Fachkräftemangel – „die Grundlagen für einen Aufschwung sind überhaupt nicht mehr gegeben“. Gleichzeitig verliere Österreich im internationalen Vergleich dramatisch an Boden.

Auch Heinzlmaier widerspricht jeder Euphorie: Wenn Wachstum unter der Inflation liegt, „sind wir eher in der Schrumpfwirtschaft“. Besonders brisant: Die Folgen des Iran-Kriegs seien noch gar nicht eingepreist – steigende Energiepreise könnten die Lage weiter verschärfen.

Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen Zahlen, sondern gegen die Politik selbst: Symbolmaßnahmen wie minimale Spritpreis-Senkungen oder kleine Entlastungen seien „wertlos“ und würden die Realität der Menschen verfehlen.

Noch schärfer wird der Ton beim Thema Sicherheit und Justiz. Auslöser: eine Serie brutaler Gewalttaten durch Jugendliche – mit Urteilen, die viele als zu milde empfinden.

Die zentrale Kritik: Gewalt bleibe ohne echte Konsequenzen. Täter kämen frei, während das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinke. „Der Eindruck bleibt: extreme Gewalt hat keine Folgen“, lautet die zugespitzte Diagnose.

Reichel spricht von einem massiven Vertrauensverlust: Wenn Menschen das Gefühl verlieren, dass Justiz schützt, drohe eine gefährliche Entwicklung. Heinzlmaier ergänzt: Die Politik reagiere mit „weltfremden Konzepten“ statt mit klaren Maßnahmen.

Besonders kontrovers: der Umgang mit jugendlichen Tätern. Während offizielle Stellen auf Betreuung und Integration setzen, fordern die Diskutanten deutlich härtere Konsequenzen – bis hin zu geschlossenen Einrichtungen und konsequenter Abschiebung.