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Bernhard Heinzlmaier nimmt in exxpress live kein Blatt vor den Mund. Für ihn zeigt der Auftritt von Kanzler Christian Stocker vor allem eines: Die Regierung steckt in einer Glaubwürdigkeits- und Ideenkrise. Gleichzeitig sieht er in Brüssel eine gefährliche Machtverschiebung – personifiziert durch Ursula von der Leyen.

„Ankündigungen, aber kein Plan“

Heinzlmaier sagt, Stocker sei „in derselben Form wieder da, wie er gegangen ist“: viel PR, wenig Inhalt. Der Vier-Punkte-Plan bestehe aus Ankündigungen und „diffusen Formulierungen“. Selbst bei der Strom-Entlastung mit 500 Millionen Euro bleibe offen, woher das Geld kommt und wie es wirken soll. Für Heinzlmaier ist genau das das Grundproblem: Wer nicht weiß, wie etwas umgesetzt wird, soll es nicht groß ankündigen.

Brüssel als Überwachungsmaschine – und Von der Leyen als Reizfigur

Beim Blick auf die EU wird Heinzlmaier noch schärfer. Die Chatkontrolle und neue Gesundheitsstrukturen seien für ihn Schritte in Richtung Überwachungsstaat. Er betont, dass viele Entscheider in Brüssel nicht gewählt seien – „ich kann mich nicht erinnern, dass ich die Frau von der Leyen jemals gewählt habe“. Für ihn sitzt dort ein „transnationaler Klüngel“, der Kompetenzen an sich zieht und Nationalstaaten entmachtet.

Die frühere Corona-Politik der EU ist für Heinzlmaier der Beleg, warum er diesem Apparat nicht mehr traut. Als Von-der-Leyen-Zitat zu HERA eingespielt wird, nennt er die Linie eine „gefährliche Drohung“ und zieht eine persönliche Konsequenz: Wenn die EU wieder Impfungen vorschreiben wolle, werde er diese sicher nicht nehmen. Im selben Atemzug bricht er mit der EU-Führung hart: Von der Leyen sei für ihn ein „abstoßendes Beispiel“ für Politik und stehe für Bevormundung und Kontrollwahn.

Die ganze Sendung finden Sie wie immer hier: