Die hasserfüllten Anti-Israel-Demos in Wien sorgten 2023 für Wirbel.APA

Die Wiener Polizei hatte im vergangenen Jahr alle Hände voll zu tun: 10.000 bis 11.000 Demos mussten die Beamten meistern, darunter nicht nur friedliche Veranstaltungen. Als besonders herausfordernd bezeichnete Polizeipräsident Gerhard Pürstl hierbei die Klebe-Blockaden der Letzten Generation und die pro-palästinensichen Demos gegen Israel. Doch es kommt noch schlimmer: Die Polizei rechnet im Jahr 2024 mit 20.000 Demonstrationen.

Im vergangenen Jahr gab es 160 Einsätze der Polizei im Zusammenhang mit Straßenblockaden der Klima-Chaoten. Das sei natürlich eine “Riesenherausforderung vor allem für eine Großstadt”, so Pürstl. Bisher hätten die Aktionen Kosten von etwa 1,6 Millionen Euro verursacht. 630 Festnahmen und rund 1400 Anzeigen gab es im Zusammenhang mit Klimaaktionen in Wien. Pürstl betonte im Hintergrundgespräch mit der APA, dass das Festkleben von Demonstranten an Autobahnen nicht toleriert werden dürfe: “Da hat dann niemand mehr Verständnis dafür, wenn die Infrastruktur beschädigt wird.”

Pürstl: "Für Antisemitismus ist kein Platz"

Dass im Zuge der Pro-Palästina-Demos wie etwa am Stephansplatz “natürlich auch Hass geschürt wurde und im Zuge dessen es auch vermehrt zu antisemitischen Äußerungen kommt, war ganz klar”, sagte Pürstl. Man habe eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). “Eines ist ganz klar, und das weiß jeder Polizist in Wien: Für Antisemitismus ist kein Platz. Das ist etwas, wo wir ganz konsequent einschreiten und jeden noch so geringen Verdacht zur Anzeige bringen. Den Weg werden wir mit Sicherheit so fortführen”, betonte der Landespolizeipräsident.

Im Zuge des Wahljahrs wird mit zahlreichen Demonstrationen gerechnet. Für den Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nach der nächsten Nationalratswahl sei es “nicht nur nicht auszuschließen, sondern auch wahrscheinlich, dass es zu Versammlungen von Menschen kommt, die eine vollkommen andere politische Richtung vertreten.”

Immer radikaler, warnt die Polizei: Wie es mit den Aktionen der Klima-Klebern weitergeht ist ungewiss