Hinter den Kulissen: NEOS vor Zerreißprobe

Denn Dengler war nicht irgendein Mitglied. Er gehörte zu jenen Persönlichkeiten, die die Partei in ihrer Gründungsphase geprägt haben. Sein Rauswurf zeigt deshalb vor allem eines: Die inneren Spannungen über den politischen Kurs sind längst nicht mehr zu übersehen.

Vom liberalen Reformprojekt zur gesellschaftspolitischen Partei?

Als die NEOS gegründet wurden, standen sie vor allem für wirtschaftliche Vernunft, Reformen, Schuldenabbau und einen neuen Stil in der Politik. Transparenz und saubere Politik waren zentrale Versprechen der jungen Bewegung.

Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei werfen den NEOS inzwischen jedoch vor, sich von diesen ursprünglichen Schwerpunkten entfernt zu haben. Statt Reformpolitik würden gesellschaftspolitische Themen immer stärker den Ton angeben.

Die einstigen Schlagworte von Budgetdisziplin und Strukturreformen drohten damit zu leeren Versprechen zu werden – so zumindest die Kritik jener, die den aktuellen Kurs hinterfragen.

Die Liste der Unzufriedenen wird länger

Dass es innerhalb der Partei rumort, ist kein neues Phänomen. Bereits seit Monaten gibt es Hinweise auf Spannungen zwischen Parteiführung und einzelnen Abgeordneten.

Mehrere Mandatare haben immer wieder Kritik an Entscheidungen oder am Kurs der Partei geäußert.

Auch der Rückzug von Stephanie Krisper aus dem Nationalrat wurde von vielen als Signal verstanden. Nikolaus Scherak stimmte in der Vergangenheit mehrfach nicht mit der Parteilinie. Sophie Wotschke kritisierte ebenfalls wiederholt Teile der Regierungsarbeit.

Mittlerweile ist ein großer Teil der Neos mit den eigenen Regierungsmitgliedern massiv unzufrieden.

Das „pinke Knittelfeld“ – ein Begriff, der wieder auftaucht

In politischen Kreisen wurde bereits mehrfach über ein mögliches „pinke Knittelfeld“ gesprochen – also einen offenen Richtungsstreit wie einst innerhalb anderer Parteien.

Der Ausschluss Denglers könnte diese Diskussion nun weiter befeuern.

Denn die Frage bleibt: Ist der Konflikt damit gelöst – oder wurde er dadurch erst sichtbar gemacht?

Fakt ist: sprengt es die NEOS sprengt es die Regierung

Die NEOS-Spitze versucht mit dem Ausschluss offenbar Klarheit zu schaffen. Doch innerhalb der Partei dürfte die Entscheidung nicht von allen geteilt werden.

Nicht jeder, der mit dem aktuellen Kurs unzufrieden ist, wird diese Entscheidung als notwendigen Schritt betrachten. Vielmehr könnte der Ausschluss eines Gründers neue Gräben öffnen.

Für die Bundesregierung ist die Entwicklung nicht ohne Risiko. Die NEOS sind ein wichtiger Bestandteil der Koalition. Sollte der interne Streit eskalieren und die Partei dadurch geschwächt werden, könnte das auch Auswirkungen auf die Stabilität der Regierung haben.

Der Fall Dengler ist deshalb mehr als eine Personalentscheidung. Er ist ein Test dafür, ob die NEOS ihre inneren Spannungen noch kontrollieren können – oder ob der Konflikt am Ende nicht nur die Partei, sondern auch die gesamte Koalition erschüttert. Sprengt es die Neos sprengt es die Regierung.