Imam-Ali-Zentrum & Co: Islam-Extremisten im Genuss staatlicher Zurückhaltung

Das Islamische Zentrum Imam Ali (IZIA) in Wien-Floridsdorf ist nicht erst seit der dort als „tragischer Märtyrertod” beklagten Tötung des dort „als hochverehrte religiöse Autorität” betrauerten iranischen Revolutionsführers und Terrorpaten Imam Khamenei einschlägig unterwegs. Im Jänner 2020 würdigte das IZIA den  einem US-Drohnenangriff zum Opfer gefallenen Kommandanten der iranischen Al-Quds-Brigaden, General Ghassem Soleimani, als „Friedenskämpfer” und „Märtyrer”. Wie vorige Woche für Khamenei gab es auch für den Anführer der auf die islamische Weltrevolution verpflichteten Terrrorbrigaden in Floridsorf eine Gedenkfeier.

Der islamische Revolutionsexport dürfte ein Hauptbetätigungsfeld des in einem 2017 von der iranischen Botschaft für 2,5 Millionen Euro erstandenen Gebäude logierenen IZIA sein. „Das Kernanliegen der Einrichtung besteht in der Verbreitung der Ideologie des Politischen Islams der Zwölferschia unter in Österreich lebenden Muslim/innen”, heißt es in einem Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI). Die Studie zeigt auf, dass über das IZIA die islamistische Ideologie iranischer Prägung von Predigern vor Ort und über verschiedene Kanäle vor allem innerhalb der schiitischen Community in Österreich verbreitet wird.

Und dabei üben sich die IZIA-Protagonisten keineswegs ins vornehmer Zurückhaltung. So verbreitete das IZIA Schriften des Autors Ḥasan Reḍai, der etwa unter der Überschrift „Der Kampf gegen den Säkularismus und die Idee der Trennung zwischen Religion und Politik“ dazu aufruft, dass „die Herrschaft in die Hände der Geistlichkeit (gehört)”. Damit nicht genug: Unter den hiesigen Muslimen ans Herz gelegten Texten war auch einer von Revolutionsführer Khameini, in dem dieser dem Staat Israel nicht nur das Existenzrecht abspricht, sondern zur  Vernichtung des Landes aufruft. Wörtlich heißt es darin: „Der Kampf um die Befreiung Palästinas ist der religiös legitimierte Krieg gegen die Feinde des Islams und eine islamische Pflicht und ein islamisches Ideal.”  „Befreiung Palästinas” ist nur ein Synonym für „Vernichtung Israels”. Denn, so der Text des inzwischen toten Revolutionsführers: „Das Ziel dieses Kampfes ist die Befreiung aller palästinensischen Länder – vom Meer bis zum Fluss”. Das entspricht genau der – vom Iran maßgeblich  protegierten – Maximalforderung der Terrororganisation Hamas, welche für einen Palästinenserstaat kämpft, dessen Gründung die Auslöschung Israels bedingt, weil er „vom Meer bis zum Fluss (Jordan)” reichen soll.

Nichtsdestotrotz  bleibt das IZIA unbehelligt. Während das vergleichbare Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das Verfassungsschützer wie das IZIA als Teil eines von Teheran gesteuerten Netzwerkes betrachteten, vor zwei Jahren verboten und dessen Leiter ausgewiesen wurde, kann die Wiener Mullah-Dependance ungestört weitermachen. Rechtsstaatlichen Gegenwind spürte sie höchstens in Form eines lauen Lüfterls. 2019 befasste sich die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung mit dem Verdacht der Verhetzung, nachdem auf der  IZIA-Webseite eine Schrift des früheren iranischen Staatsoberhaupts Ayatollah Ruhollah Khomeini  veröffentlicht worden war. Es kam aber mangels Anfangsverdachts nicht einmal zu Ermittlungen, da, so das Justizministerium, die Veröffentlichung des Text „weder in gutheißender oder rechtfertigender Weise erfolgte”. Ebenso endete 2022 ein Verfahren nach einem anonymen Hinweis, wonach das IZIA in „kriminelle Aktivitäten”, konkret: Terrorfnanzierung, Schlepperei, verstrickt sein könnte.

Das veranlasste die NEOS seinerzeit zu einer Parlamentarischen Anfrage an Innenminister Gerhard Karner mit dem Titel: „Wo bleiben effiziente Ermittlungen rund um das Imam Ali-Zentrum?” Konkret wurde gefragt, ob es in den letzten zehn Jahren Ermittlungen zu vom IZIA ausgehenden Spionagetätigkeiten, Ausspähungen von Exil-Iranen oder regimekritischen Demonstrationen und zu den IZIA-Verantwortlichen gegeben habe und welche Maßnahmen gesetzt wurden. Zwei Monate brauchte der ÖVP-Minister für diese knappe Antwort: „Auf Grund der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit, insbesondere auf Grund des Interesses der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, muss von einer Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden.”  Begründet wurde dies damit, dass ein Bekanntwerden von Ermittlungen die Aufgabenerfüllung der  Sicherheitsbehörden erschwere. Ob es solche Ermittlungen gab bzw. gibt, blieb daher offen.

Ergebnisse dieser sicherheitsbehördlichen Aufgabenerfüllung sind allerdings nicht erkennbar. Mittlerweile enthalten aber die Verfassungsschutzberichte klare Anhaltspunkte für dringenden Handlungsbedarf. War in den Jahresberichten 2019 und 2020 von iranischen Aktivitäten in Österreich noch keine Rede, hieß es im 21er-Bericht schon kurz, aber klar: „Im Laufe der Jahre hat sich auch das Netzwerk der iranischen Nachrichtendienste in Österreich verbreitet.” Das seit einem Viertel Jahrhundert bestehende IZIA findet erst im Jahresbericht 2023 erstmals Erwähnung. „Angehörige der (libanesischen Terrormiliz, Anm.) Hisbollah nutzten in der Vergangenheit auch Europa als Rückzugsort. Diese kommen vor allem in pro-iranischen Vereinen und Organisationen unter. Als ein potenzieller Rückzugsort ist dabei das ‘Islamische Zentrum Imam Ali’ in Wien zu nennen.” Und weiter: „So nutzen Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran auch die enge Verwobenheit zwischen der iranischen Botschaft in Wien und dem Islamischen Zentrum Imam Ali.” Worum es dort geht, beschreibt der aktuelle DSN-Jahresbericht: Schiitisch-islamische Zentren in Wien und anderen europäischen Städten „dienen dem Machtapparat der Islamischen Republik Iran als Soft-Power-Vehikel, um unter religiösem und kulturellem Deckmantel ein  diktatorisch ausgerichtetes Herrschaftssystem zu rechtfertigen, das mit einer pluralistischen Gesellschaft, in der unterschiedliche Weltanschauungen gleichberechtigt nebeneinander bestehen, unvereinbar ist”.

Die Erkenntnisse reichen offenbar nicht für ein Vorgehen gehen das IZIA beziehungsweise für die dafür erforderliche Courage. Auch nach den jüngsten Ausschreitungen rund um die Khamenei-Gedenkfeier erklärte ein Wiener Polizeisprecher nur, man werde ein besonderes Auge auf Veranstaltungen und Demonstrationen der iranischen Community haben. Manchen ist das zu wenig. „Während deutsche Behörden ähnliche Institutionen bereits als verfassungsfeindlich eingestuft haben, beschränkt sich der österreichische Verfassungsschutz  lediglich auf eine ‘Beobachtung’ der Aktivitäten”, kritisiert FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann und bezeichnet das IZIA  als „eklatantes Sicherheitsrisiko”.

In den Genuss der Zurückhaltung staatlicher Institutionen kommt nicht nur das Wiener Mullah-Zentrum. Ein Blick ins  exxpress-Archiv zeigt: Islamischer Extremismus führt, solange er keine aktiv-terroristische Komponente aufweist, nur in den seltensten Fällen zu Konsequenzen. So tauchen auf Veranstaltungen der Islamische Föderation (AIF) immer wieder türkische Gäste auf, die antizionistische bzw. antisemitische Positionen vertreten. So präsentierte die AIF im vergangenen Jahr als Stargast ihrer „Türkischen Kulturmessen” in Salzburg und Dornbirn die prominente  türkische  „Familientherapeutin” Saliha Erdim, die nach dem Hamas-Überfall auf Israel 2023 zu Allah für Vernichtung Israels gebetet hatte.

Die Vorarlberger Sicherheitsbehörden sahen ebenso wie die Salzburger Kollegen keinen Anlass für ein Einschreiten. Auch der in Dornbirn amtsbekannt gewordene Verkauf des deutschsprachigen Buches „Grundwissen für Frauen”, das die Steinigung von Ehebrechern, die Mangelhaftigkeit der Frau gegenüber dem Mann und die Pflicht aller Muslime zum Dschihad für die islamische Weltherrschaft propagiert, hatte keine Folgen. Ein Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft Feldkirch mangels Anfangsverdachts ein.

Dafür hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einer Vorarlbergerin, die auf dieser „Kulturmesse” recherchiert hatte, ob dort wie in früheren Jahren die türkische Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf” angeboten werde, vor drei Wochen eine Strafverfügung über 200 Euro wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes aufgebrummt.

In diesem Fall genügte eine Anzeige. Mit Ermittlungen hielt sich die Behörde nicht auf. Die Beschuldigte wurde bestraft, ohne vorher befragt worden zu sein. Die Landespolitik ortet offenbar keine Schieflage: Auf Anfrage verweist sie lediglich auf die Möglichkeit eines Widerspruches gegen den Strafbescheid.

Eigenartig locker ist der Umgang mit Islam-Vereinen auch anderswo. In Mauthausen eröffnete die als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde DIYANET geltende ATIB-Union gerade eine neue Moschee, die eine Parallele zum Floridsdorfer Schiitenzentrum aufweist. Obwohl laut Wiener Bauordnung in dem Gewerbegebiet keine Gebetsräume geschaffen werden dürfen, lädt das IZIA immer wieder zu Gebeten, Zeremonien und Gedenkveranstaltungen wie dem „Ayatollah-Khomeini-Gedenktag” ein. Auch die Mauthausener Moschee ist, obwohl sie wie eine solche aussieht und genützt wird, offiziell keine Moschee, weil auch dieses „Veranstaltungszentrum” in einem Gewerbegebiet steht, wo  Religionsausübung baubehördlich untersagt ist. Es gibt derzeit keinen Hinweis, dass die Politik dieser mutmaßlichen Umgehung des Rechtsstaates etwas entgegenzusetzen gedenkt.

Ähnlich unbehelligt dürfte der Ableger der türkischen Islamisten-Partei „Saadet” davonkommen. Dieser „Kulturverein” lädt immer wieder türkische Politiker mit im Web offenbartem Faible für Hamas-Terroristen nach Wien bzw. ins oberösterreichische Sattledt ein. Hier wie dort ohne Konsequenzen. Das Büro von Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP) bewertete gegenüber exxpress das Einladen von Extremisten immerhin als Verstoß gegen die gerade beschlossene „OÖ Hausordnung”, welche in Regel 4 ausdrücklich festhält: „Kein Platz für Hass und Extremismus – egal von welcher Seite.“ Die Informationen über die oö. „Saadet”-Filiale wurden an das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) weitergeleitet. Die Landespolizeidirektion erklärte sich allerdings inzwischen – ebenfalls gegenübeer exxpress – in Bezug auf die „OÖ Hausordnung” für nicht zuständig.

Wie das Hornberger Schießen endeten im Vorjahr auch Ermittlungen gegen einen Schüler des türkischen Milli-Görüs-Gründers Necmettin Erkaban, der in einer oö. Gemeinde eine Koranschule aufgebaut, auf Einladung des Freistädter SPÖ-Gemeinderates Ibrahim Cansiz bei einem Jugend-Seminar der Islamischen Föderation referiert und auf X Sprüche wie diesen veröffentlicht hatte: „Oh ihr Ungläubigen, ihr werdet besiegt und in die Hölle verbannt.” Oder: „Sind Sie bereit, beim Morgengebet in einer Reihe zu stehen und den Ungläubigen Angst einzujagen.”

Der Verfassungsschutz ermittelte, der Mann entschuldigte sich während der Einvernahme (freilich nicht öffentlich), versprach das Löschen der beanstandeten Postings – und ist in dem Dorf im Bezirk Eferding weiter für den Verein „Hilful Fudul” in der Jugendarbeit  tätig. In diesem Fall reichte die Verbreitung extremistischen  Gedankengutes – wohl auch mangels eines umfassenderen Verbotsgesetzes – nicht einmal für eine Verwaltungsstrafe.

Auch die Wiener Milli-Görüs-Buchhandlung „MGV Books & Coffee” bietet seit Jahren extremistische Literatur von Hamas-Terroristen, Holocaust-Leugnern und Muslimbrüdern an, ohne behördliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte 2022 ein Verfahren gegen den türkisch-stämmigen Betreiber ein, weil kein Tatvorsatz nachzuweisen gewesen sei. „Es ist unsere Pflicht, mit allen Mitteln zu verfolgen, wer diese Ungeheuerlichkeiten verbreitet”, polterte damals Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Bei „MGV Books & Coffee” kann man freilich auch heute noch im dort aufliegenden türkischen Hetzblatt „Milli Gazete” antisemitische Verschwörungstheorien lesen und Bücher des Muslimbruder-Chefideologen Yusuf al-Qaradawi mit Aufrufen zur Ermordung von Juden ordern. In Salzburg kann Landeshauptfrau Edtstadler möglicherweise bald zeigen, wie ernst es ihr mit der als Ministerin gesehenen Pflicht zur Verfolgung von Ungeheuerlichkeiten ist: Am 3. April wird im dortigen Messezentrum wieder die „Türkische Kulturmesse” der Islamischen Föderation eröffnet. Man darf gespannt sein, ob und was es dort zu verfolgen gibt.