Italien verbietet Pro-Palästina-Kundgebungen zum Massaker-Jahrestag

Es seien Kontrollen an Autobahnmautstellen und Bahnhöfen angeordnet worden, um radikale Aktivisten von außerhalb Roms abzufangen, berichteten italienische Medien am Donnerstag. Die Polizei befürchtet, dass einige Gruppen trotz des in den vergangenen Tagen verkündeten Verbots zu einer Pro-Palästina-Demonstration in Rom zusammenkommen könnten. Die größte Aufmerksamkeit wird dem Abfangen von möglichen gewalttätigen Aktivisten gewidmet.

Die Polizei begründete das Demonstrationsverbot mit der Notwendigkeit, die öffentliche Ordnung zu garantieren. Die pro-palästinensischen Verbände reichten gegen den Beschluss Einspruch bei einem Verwaltungsgericht (TAR) in Rom ein und beklagten eine “willkürliche Entscheidung mit politischem Hintergrund”. Sie erklärten, dass sie trotz Verbots am Samstag demonstrieren werden. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch, dass das verhängte Demonstrationsverbot nicht rechtswidrig sei.

“Wir verbieten fast nie Demonstrationen. In diesem Fall gab es Warnungen, die darauf hindeuteten, dass die Demonstranten das Datum des 7. Oktober als Verherrlichung eines Massakers feiern wollen. Das können wir nicht zulassen”, erklärte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um jüdische und israelische Einrichtungen in Italien wurden ebenfalls im Hinblick auf den 7. Oktober erhöht.

Die Stadt Frankfurt am Main hat ebenfalls eine für den 7. Oktober angemeldete propalästinensische Demonstration verboten. Diese Kundgebung ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs, anzumelden, sei eine “extreme Provokation”. Wenn zu befürchten sei, dass es im Rahmen der Demonstrationen “Straftaten wie Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten sowie israelfeindliche und antisemitische Äußerungen geben wird und nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist, dann müssen wir handeln”, hieß es zur Begründung.

In Wien sind für Montag neben einer Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde bisher “zwei weitere Versammlungen” angemeldet worden, wie die Polizei auf APA-Anfrage mitteilte. Aktuell gebe es “keine konkreten Hinweise für strafbare Handlungen” im Zuge der Veranstaltungen. Sollten sich solche ereignen, werde die Polizei “konsequent einschreiten”.

Die islamistische Palästinenser-Organisation Hamas verübte am 7. Oktober 2023 einen verheerenden Angriff auf Israel, bei dem rund 1.200 Menschen – großteils Zivilisten – massakriert und rund 250 Personen als Geiseln genommen wurden. Daraufhin griff Israel den Gazastreifen an, der unter der Herrschaft der Hamas steht. Der Gaza-Krieg forderte bisher mehr als 41.000 Tote, darunter viele palästinensische Zivilisten. Israel wird wegen seiner Kriegsführung international immer wieder kritisiert.