Juristen stufen 2G-Regel als "verfassungswidrig" ein
Weil aus ihrer Sicht gesunde Menschen durch 2G vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, haben sich jetzt mehrere Juristen in der Schweiz mit einem Appell an die Politik gewandt und verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.
Die Juristen, darunter ein früherer Bundesrichter, sind demnach der Überzeugung, dass die die Ausgrenzung Ungeimpfter durch die 2G-Pflicht nicht verhältnismässig ist, weil es sich bei ihnen um gesunde Menschen handelt. Daher haben sie sich laut einem Bericht der NZZ an Schweizer Politiker gewandt und ihre verfassungsrechtlichen Bedenken formuliert. Sie hinterfragen dabei zum Einen die Gesetzmässigkeit und zum Anderen die Dringlichkeit – denn die Situation in den Spitälern würde so eine Maßnahme nicht rechtfertigen.
Juristen sprechen sich für mildere Maßnahmen aus
“Ziel (..) scheint es einzig zu sein, den ‘widerwilligen’ ungeimpften Teil der Schweizer Bevölkerung mit immer totalitärer anmutenden Zwängen zur Impfung zu nötigen”, heißt es in der Erklärung. Damit werde die Verfassung gleich mehrfach verletzt. Sie fordern stattdessen vulnerable Gruppen mit milderen Maßnahmen besser zu schützen.
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